Bewegung bei Beitragssätzen 20 Millionen gesetzlich Versicherte zahlen künftig weniger
Berlin · Derzeit schwimmen die Krankenkassen in Geld. Die Überschüsse, die bei der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Krankenkassen liegen, summieren sich auf rund 30 Milliarden Euro. Bei einer Reihe von Kassen sind die Rücklagen so gut, dass sie ab dem 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken können.
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Fast jeder dritte Versicherte wird weniger zahlen. Allein an Vermögenserträgen nahmen die Kassen im vergangenen Jahr 456 Millionen Euro ein, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Von den 133 Krankenkassen hatten 67 Kassen Ende 2013 Finanzreserven von mehr als 150 Prozent einer Monatsausgabe. 62 Kassen lagen zwischen 25 und 100 Prozent einer Monatsausgabe, und nur vier unterschritten die gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent.
Ab 2015 müssen die Kassen den Arbeitnehmeranteil am Beitragssatz selbst festlegen. Der Arbeitgeberanteil bleibt wie auch schon heute bei 7,3 Prozent festgelegt. Die Arbeitnehmer zahlen heute gesetzlich festgelegt auch 7,3 Prozent von ihren Brutto-Einkommen und dann noch weitere 0,9 Prozent. Die entscheidende Frage für den Beitragssatz ist, wie die Kassen mit dem Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent umgehen.
"Das Bundesministerium für Gesundheit geht aktuell davon aus, dass etwa 20 Millionen Mitglieder bei Krankenkassen versichert sind, die 2015 mit einem Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent auskommen könnten", heißt es in der Antwort. Umgekehrt müssen Versicherte bei klammen Kassen mehr zahlen als heute. Wie viele gesetzlich Versicherte künftig mehr zahlen müssen, wollte die Regierung nicht prognostizieren.
"Die Linke fordert, auch hohe Einkommen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg. Die Koalition wolle aber ausschließlich die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber die Mehrkosten zahlen lassen, kritisierte er.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sieht dies anders: "Es ist gut, dass diese steigenden Kosten nicht automatisch Arbeitsplätze teurer machen", betonte er. Im Wettbewerb der Kassen könnten Versicherte über die Zusatzbeiträge die Leistungen ihrer Versicherung vergleichen: "Und sie können jederzeit zu einer günstigeren Kasse wechseln."
