Zu niedrige Gebühren hätten eine Abwanderung von Besserverdienenden zur Folge. Foto: ddp, ddp
Gesundheitsfonds: Krankenkassen fordern Beitragssatz von fast 16 Prozent
Bonn/Berlin (RPO). Krankenversicherte können sich auf eine Erhöhung des Kassenbeitrags einstellen. Vom kommenden Jahr an soll der Beitrag auf 15,5 steigen. Das empfahlen Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt. Eine einheitliche Empfehlung des sogenannten Schätzerkreises gibt es noch nicht: Die Krankenkassen, die von einer wahltaktischen Entscheidung sprachen, forderten 15,8 Prozent und drohten bereits mit rechtlichen Schritten gegen einen niedrigeren Satz.
Derzeit liegt der Kassenbeitrag im Schnitt bei 14,9 Prozent inklusive des Sonderbeitrags, den Arbeitnehmer alleine tragen. Bei einem einheitlichen Satz von 15,5 Prozent würde die Versicherung damit zum Start des Gesundheitsfonds 2009 für 92,1 Prozent aller Kassenmitglieder oder rund 46 Millionen Menschen teurer. Das letzte Wort hat nun die Bundesregierung. Sie will den Einheitssatz kommende Woche per Kabinettsbeschluss festlegen. Am Sonntag wird sich voraussichtlich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.
Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, betonte, die Krankenkassen hielten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent für notwendig, um ihre Kosten sicher zu finanzieren. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug: "Sie ist aufgefordert, den Beitragssatz so festzusetzen, dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich gesichert ist."
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Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erklärte hingegen, die 15,5 Prozent seien "eine seriöse und verlässliche Orientierungshilfe für die Festlegung des Beitragssatzes für das Jahr 2009". Die Krankenversicherung erhalte mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich. Damit würden die erwarteten Ausgabensteigerungen "adäquat abgebildet". Auch das Gesundheitsministerium vertrat diese Auffassung.
Nach Angaben des Bundesversicherungsamts wird die Krankenversicherung sogar noch vor dem Jahresende für Hunderttausende teurer. Erstmals wird ein Rekordbeitragssatz von im Durchschnitt 15 Prozent erreicht. Hintergrund ist das Bemühen einiger Kassen, noch vor der Einführung des Einheitsbeitrags zusätzliches Geld zu mobilisieren.
KKH hält Klagen für aussichtsreich
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) wertete die geplante Anhebung auf 15,5 Prozent als rechtswidrig: "Der Einheitsbeitrag läge damit deutlich unter dem Bedarf des Gesundheitswesens und wäre mit neuen Finanzlasten für die Versicherten verbunden", kritisierte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit in Hannover. Er hält Klagen gegen die Entscheidung für aussichtsreich: Ein Beitragssatz, der aus wahltaktischen Gründen bewusst niedrig gehalten werde, sei nicht rechtens.
Auch der Sozialverband Deutschland warnte vor einer drohenden Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, die auf Kosten der Patienten gehe. Ein zu niedriger Beitragssatz zwinge die Kassen zu Einsparungen bei der medizinischen Versorgung.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies die Kritik der Kassen zurück. Die Beitragszahler dürften nicht grenzenlos belastet werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Zöller forderte in der "Saarbrücker Zeitung" die Kassen auf, ihre eigenen Potenziale für Einsparungen auszuschöpfen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt findet sogar die 15,5 Prozent zu hoch und warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung Wortbruch vor: Es drohe ein neuer Rekordbeitragssatz, obwohl die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode versprochen habe, die Beitragssätze stabil zu halten und möglichst zu senken.
Quelle: ap
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