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Regierung will Beiträge erhöhen: Krankenversicherte werden doppelt belastet
Berlin (RP). Union und FDP wollen nicht nur die Krankenkassenbeiträge, sondern auch die Zusatzbeiträge einzelner Versicherungen ab 2011 erhöhen. Für Arbeitnehmer bedeutet das Mehrkosten von bis zu 86 Euro pro Monat.
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Union und FDP wollen das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2011 großteils durch steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stopfen. Der einheitliche Beitragssatz solle von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent der monatlichen Bruttogehälter steigen, hieß es gestern in Kreisen der schwarz-gelben Koalition.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich die zusätzlichen 0,6 Beitragspunkte demnach teilen. Die Koalition will auch die Zusatzbeiträge anheben, die einzelne defizitäre Kassen von ihren Versicherten fordern dürfen. Sie klettern von derzeit maximal 37,50 auf voraussichtlich bis zu 75 Euro pro Monat.
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Nullrunden für Ärzte
Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums droht in der Krankenversicherung nächstes Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Vier Milliarden davon sollen durch Ausgabenkürzungen hereinkommen. Geplant sind Nullrunden für Ärzte und Kliniken. Bei den Arzneimitteln sollen 1,5 Milliarden gespart werden.
Mit welchen Mehrbelastungen müssen Arbeitnehmer rechnen?
Für manche Beschäftigte bedeuten die Koalitionspläne monatliche Mehrbelastungen von bis zu 86,25 Euro. Dabei entfällt auf den reinen Kassenbeitrag nur der geringere Teil: Da die so genannte Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die Beiträge berechnet werden, weiterhin bei 3750 Euro liegt, kommen auf Besserverdienende Mehrkosten von maximal 11,25 Euro pro Monat zu. Zusätzlich können aber Zusatzbeiträge anfallen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-roten Koalition eingeführt worden waren.
Derzeit sind diese Zusatzbeiträge, die eine wachsende Schar klammer Kassen erheben, bei 37,50 Euro oder ein Prozent der Bruttomonatseinkommen gedeckelt. Wie es in der Koalition hieß, dürfte diese Grenze verdoppelt werden, so dass auf einzelne Versicherte Zusatzbeiträge von bis zu 75 Euro zukommen können.
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Wird es für Geringverdiener einen Sozialausgleich geben?
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne für einen Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen offenbar noch nicht aufgegeben: Hier hätten sich die Koalitionsspitzen bei ihren Gesprächen „weitgehend angenähert“, hieß es gestern in Röslers Ministerium. Doch wie dieser Ausgleich konkret aussehen wird, ließ Rösler offen.
Diskutiert wurde zuvor über einen CDU-Vorschlag, wonach Versicherte mit einem Bruttomonatseinkommen von weniger als 1400 Euro weiterhin nur maximal ein Prozent Zusatzbeitrag oder 14 Euro zahlen sollen. Wer mehr verdient, müsste demnach bis zu 2,5 Prozent oder maximal 93,75 Euro als Zusatzbeitrag zahlen. Vom Tisch waren dagegen Pläne, den Sozialausgleich aus Steuermitteln zu finanzieren.
Was kommt auf die Rentner zu?
Auch sie zahlen 0,3 Prozentpunkte ihrer monatlichen Einnahmen oder bis zu 11,25 Euro mehr für die Krankenversicherung. Die Rentenkassen übernehmen die anderen 0,3 Prozentpunkte Beitragsanstieg.
Was bedeuten die Koalitionspläne für die privat Versicherten?
Zunächst einmal gar nichts. Allerdings steigen auch die Prämien für die private Krankenversicherung wegen des Kostendrucks im Gesundheitswesen jedes Jahr um durchschnittlich fünf Prozent. Da Ärzte und Kliniken für privat Versicherte deutlich höhere Gebühren verlangen, leisten diese über höhere Prämien für das Gesundheitswesen eine Art Solidarbeitrag.
Quelle: RP
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