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Mai-Kundgebungen: Krawalle und Demonstrationen gegen Rechts
Berlin/Dortmund/Gelsenkirchen (RPO). Ausschreitungen in Berlin und Dortmund, rechte Kundgebungen und Gegendemonstrationen in mehreren Städten sowie die traditionellen Kundgebungen der Gewerkschaften - am 1. Mai gingen in diesem Jahr mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße.
Rund 530.000 Menschen kamen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bundesweit zu den insgesamt 450 Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit, 20.000 mehr als im vergangenen Jahr. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto "Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Die Forderung nach einem Mindestlohn stand bei den zahlreichen Mai-Kundgebungen im ganzen Land im Mittelpunkt.
Ausschreitungen in Dortmund
Bei Gegendemonstrationen zu einer Kundgebung von Neonazis ist es am Dienstag in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer Gegenveranstaltung des linken "Antifaschistischen Bündnisses" zündeten auf einer S-Bahn-Strecke im östlichen Stadtteil Feuer an. Die Bahnstrecke wurde schwer beschädigt und bis zum Abend gesperrt, wie die Polizei berichtete. Außerdem seien mehrere Fensterscheiben zu Bruch gegangen und Mülltonnen angezündet worden. Vier Polizisten wurden verletzt, davon einer schwer. Am Abend befanden sich noch 102 vorläufig Festgenommene in Gewahrsam. Die Polizei war mit mehreren tausend Kräften im Einsatz.
Mit der Aktion wollten die Gegendemonstranten den Angaben zufolge die Anreise rechter Demonstranten verhindern. Mit Ersatzbussen wurden diese daraufhin zu ihrem Versammlungsort in der Innenstadt gefahren. An der Kundgebung des "Antifaschistischen Bündnisses" nahmen bis zu 1800 Personen teil. Deren Versammlungsleiter habe den Aufmarsch vorzeitig aufgelöst, berichtete ein Polizeisprecher. Dies sei aber offenbar Taktik gewesen, um ein Ausbrechen der gewaltbereiten Linken zu ermöglichen, sagte Polizeipräsident Hans Schulze. Ein Aufeinanderprallen der beiden Lager sei aber verhindert worden.
Mit Mahnwachen und Bürgerkundgebungen begegneten unterdessen evangelische und katholische Kirchen sowie die Verbände der Opfer des Nationalsozialismus dem Neonazi-Aufmarsch. Dazu gab es unter anderem einen ökumenischen Gottesdienst.
Zentrale DGB-Kundgebung in Gelsenkirchen
Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sprach sich auf der zentralen DGB-Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen für ein Verbot der NPD aus. Die Demokratie müsse sich "als streitbar erweisen gegen Neonazis und Rechtsradikale". Im März 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle von V-Leuten gescheitert.
In Gelsenkirchen kamen etwa 4000 Teilnehmer zur DGB-Bühne am Neumarkt. Im Vorjahr waren zur zentralen Kundgebung der Gewerkschaft in Wolfsburg rund 10.000 Menschen gekommen. Sommer musste sich die Zustimmung seiner anfangs zögerlichen Zuhörer allerdings erst erkämpfen. Das gelang ihm vor allem mit der Forderung nach gerechten Löhnen, die das diesjährige Motto der DGB-Veranstaltungen zum Tag der Arbeit geprägt hatte: "Du hast mehr verdient!"
Der DGB-Chef kritisierte außerdem die geplante Auslagerung tausender Mitarbeiter bei der Telekom und forderte in der laufenden Tarifrunde eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter: "Vom Aufschwung müssen alle profitieren - nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener."
Sommer sprach sich zudem für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Die Demokratie müsse sich "als streitbar erweisen gegen Neonazis und Rechtsradikale". Im März 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten gescheitert.
Ausschreitungen in Erfurt
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warf der CDU in seiner Mairede in Erfurt vor, die Einführung von Mindestlöhnen zu blockieren. Das Argument, man wolle die Tarifparteien nicht bei der Lohnfindung schwächen, nannte Bsirske angesichts der geringen Tarifbindung in manchen Niedriglohnbereichen "pure Heuchelei". Ein Blick auf die westeuropäischen Nachbarn zeige, dass ein gesetzlicher Mindestlohn den abhängig Beschäftigten eine eigenständige Existenz sichere und ein Leben in Würde ermögliche.
Bei einem Aufmarsch von Neonazis und Gegenveranstaltungen kam es in Erfurt am Nachmittag zu Ausschreitungen. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Menschen verletzt. Die Einsatzkräfte seien aus den Reihen der rund 1800 NPD-Anhänger mit Pflastersteinen und Flaschen attackiert worden, einige Beamte seien tätlich angegriffen worden. Daraufhin habe die Polizei die Kundgebung der rund 1300 NPD-Anhänger aufgelöst. Auch auf Seiten der etwa 2500 Gegendemonstranten habe es "massive Sachbeschädigung" gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.
Weniger Gewalt in Berlin
Die Berliner Demonstrationen zum 1. Mai sind bis in die Abendstunden friedlich verlaufen. An den Protestveranstaltungen nahmen nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen teil. Viele wandten lautstark gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Abgesehen von einigen explodierenden Feuerwerkskörpern gab es zunächst keine Störungen.
Auch die Berliner Walpurgisnacht war nach einer Polizeieinschätzung "weitestgehend friedlich" verlaufen. Insgesamt seien in der Nacht zum 1. Mai 119 Randalierer festgenommen oder vorübergehend festgesetzt und 14 Beamte leicht verletzt worden.
Quelle: afp
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