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Bürgerentscheid: Kreuzberger wollen Rudi-Dutschke-Straße
Berlin (RPO). Berlin bekommt eine Rudi-Dutschke-Straße. Die Gegner des umstrittenen Straßennamens scheiterten mit dem Versuch, einen Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Straßenabschnitts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Rudi-Dutschke-Straße durchzusetzen.
Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stimmten 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme des Umbenennungsbeschlusses und damit für den Straßennamen Rudi-Dutschke. Für eine Rücknahme stimmten lediglich 42,9 Prozent.
An dem von der CDU initiierten Volksentscheid hatten sich 16,8 Prozent der knapp 185.000 Wahlberechtigten beteiligt. Damit wurde das Quorum von mindestens 15 Prozent erfüllt. Der Bürgerentscheid ist damit gültig, aber im Ergebnis nicht angenommen.
Umbenennung von "taz" initiiert
Die Umbenennung eines Abschnitts der Kochstraße im traditionellen Berliner Zeitungsviertel nach dem 1979 gestorbenen Studentenführer Rudi Dutschke war politisch heftig umstritten. Das Projekt geht auf eine Initiative der "tageszeitung" anlässlich seines 25. Todestags 2004 zurück. Die "taz" ist Anlieger des Straßenabschnitts. Zugleich stößt die Dutschke- auf die Axel-Springer-Straße mit dem Sitz des Konzerns, mit dem sich der Wortführer der 68er-Bewegung zu Lebzeiten befehdet hatte.
2005 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag von Grünen und PDS gegen den Widerstand der CDU die Umbenennung beschlossen. Das Bezirksamt erließ eine entsprechende Verfügung, doch wurde bis heute das runde Dutzend Straßenschilder nicht ausgetauscht. So argumentiert die CDU auch mit finanziellen Gründen: Die Rücknahme der Umbenennung würde dem Bezirk Geld sparen, ebenso den Anwohnern und Unternehmern. Historisch führt sie ins Feld, dass die Kochstraße schon seit 273 Jahren nach einem Berliner Vizebürgermeister des 18. Jahrhunderts heißt und von ihr nur noch "ein kleiner kümmerlicher Rest übrig" bliebe. Politisch schließlich wendet sie ein, dass keiner die Anwohner gefragt habe und Dutschkes schon anderswo in Berlin beispielsweise mit einem Weg und einem Ehrengrab gedacht werde.
Wowereit verteidigt historische Kochstraße
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge gegen die Umbenennung aus. Auf einem Empfang im Axel-Springer-Verlag habe sich der SPD-Politiker für die Erinnerung an das historische Zeitungsviertel stark gemacht, berichtete das Blatt: "Ich kann mir nicht vorstellen, warum man die Kochstraße umbenennen will. Man sollte an den Traditionen festhalten."
Rudi Dutschkes Bruder Manfred dagegen, CDU-Stadtverordneter in beider Heimatstadt Luckenwalde, schmerzen laut "Tagesspiegel" die Zweifel seiner Berliner Parteikollegen "an Rudis demokratischer Gesinnung und an seinem Ja zur Freiheit". "Das tut schon weh", sagte er der Zeitung. "Es ist doch nur ein kleines Stück Straße, das den Namen meines Bruders erhalten soll", gab der 74-Jährige zu bedenken. "Es wäre doch nicht mehr als eine kleine Erinnerung an Dinge, die man nicht vergessen sollte."
Quelle: apbackup
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