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Münchner Sicherheitskonferenz: "Kriegsgerät verschrotten"
München (RPO). Die Botschaften sind eindeutig: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" steht auf einem Transparent, "Kriegsgerät verschrotten" auf einem anderen. Mehrere bunte Pace-Fahnen werden geschwenkt. Zwei ältere Frauen tragen ein Holzbrett, auf dem drei kleine schwarze Särge befestigt sind. "Süß und ehrenvoll ist's, fürs Vaterland zu sterben", steht darauf.
Der Protest richtet sich gegen die 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Redner ist es eine "Propagandaveranstaltung", sie wenden sich gegen eine "Militarisierung der Außenpolitik" und sehen den Kapitalismus als mitverantwortlich für Kriege. Mehrfach wird der von einem Bundeswehroberst befohlene Tankerlasterangriff bei Kundus im September des vergangenen Jahres als "Massenmord" bezeichnet.
Mehr als 2000 Menschen folgen am Samstagnachmittag dem Aufruf des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", ein Zusammenschluss unter anderem von Gewerkschaften und der Linkspartei. Die Veranstalter hatten eigentlich mit 5000 Teilnehmer erwartet. Wegen des kalten Regenwetters seien nicht so viele gekommen, sagt Mitorganisator Claus Schreer mit Bedauern.
Die Demonstrationsroute führt in einer Schleife durch die Innenstadt in Richtung Odeonsplatz. Nur wenige Menschen verfolgen das Geschehen am Straßenrand. Manche schauen neugierig, andere genervt. "So ein Tag kostet mich mehrere hundert Euro", schimpft ein Delikatessenverkäufer auf dem Viktualienmarkt, der heute nur wenige Kunden hat. "Man sollte solche Demonstrationen in Innenstädten nicht zulassen."
Die Polizei begleitet die Kundgebung mit einem Großaufgebot - insgesamt sind rund um die Sicherheitskonferenz rund 3700 Beamte im Einsatz, Verstärkung kam auch aus anderen Bundesländern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei vor 500 gewaltbereiten Demonstranten gewarnt. 450 bis 500 Autonome des "Schwarzen Blocks" zählt sie schließlich nach eigenen Angaben.
"Krieg dem Krieg"
Der "Schwarze Block" tönt während der Demonstration am lautesten. "Krieg dem Krieg überall. Bringt die Nato jetzt zu Fall" schallt es aus den Lautsprechern und "Hoch die internationale Solidarität." Auf dem größten Transparent gegen die Sicherheitskonferenz steht: "Siko angreifen - no war but class war".
Immer wieder stockt der Demonstrationszug und es kommt zu verbalen Auseinandersetzungen mit den Polizisten. "Setzt eure Helme ab!" rufen einige Demonstranten den Beamten zu. "Verpisst euch!", die anderen. Die Stimmung ist angespannt, aber die Situation bleibt weitgehend ruhig.
Größere Zwischenfälle werden von der Demonstration nicht gemeldet. Drei Personen werden wegen Beleidigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen, sagt ein Polizeisprecher nach dem Aufzug, zu dem weniger kamen als im vergangenen Jahr. Eine Person wird in Gewahrsam genommen, weil der Platzverweis ignoriert wurde.
Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof dürften von dem Protest nichts mitbekommen haben. Nur ein hochrangiger Staatsmann war bei der Demonstration als überlebensgroße Pappfigur dabei: Barack Obama. In der einen Hand hält er eine kleine Friedenstaube. In ihrem Schnabel trägt die Taube ein Gewehr.
Quelle: DDP/seeg
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