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Die Kanzlerin zwischen Euro und NRW: Krisenmanagerin Angela Merkel
Berlin (RPO). Sie wirkt angespannt und müde. Die Bilder, die zurzeit von der Kanzlerin zu sehen sind, zeigen deutlich: Die vergangenen Wochen haben bei Angela Merkel Spuren hinterlassen. Und die schweren Tage hat sie noch lange nicht hinter sich. Die Eurokrise, die Nachwirkungen der NRW-Wahl und Sorgen um die einstigen Garanten der CDU werfen ihre Schatten voraus.
Keine Frage, der Druck auf Angela Merkel wächst. Die Kritik an ihrem Krisenmanagement ist nun auch aus den eigenen Reihen zu vernehmen. So fordert etwa der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der "Leipziger Volkszeitung", die Kanzlerin solle in der Arbeit der Koalition die Initiative übernehmen. Und Hessens Ministerpräsident Roland Koch profiliert sich als Sparexperte. Er plädiert am Dienstag nach dem Verzicht auf Steuersenkungen für weitere Einsparungen. Als Beispiele nennt er die Familien- und die Bildungspolitik.
Michael Fuchs, Vize-Chef der Unionsfraktion, will die Rückkehr zur Reform-CDU mit Wirtschaftsreformen und einem klaren Sanierungskurs. Otto Wulff, Chef der Senioren-Unionfordert "mehr Schwung" in der Partei. "Ohne die Alten würde die CDU jetzt noch älter aussehen. Wir brauchen wieder mehr Schwung in der Partei, die Alten haben ihn bewiesen", sagte Wulff unserer Redaktion.
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Schwerwiegendes Wahldebakel
Nach dem NRW-Wahldebakel für die Union ist es für die Kanzlerin umso schwieriger, die Zügel in der Berliner Koalition in den Händen zu halten. Die verlorene Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat, das Ende des großen FDP- und in gewisser Weise auch CDU-Projekts namens Steuersenkungen sind nur einige Baustellen, die die Berliner Koalition zu meistern hat.
In den Tagen vor der Wahl hatte sich Merkel noch typisch abwartend verhalten. Zum Thema Steuersenkungen äußerte sie sich nicht, verwies immer wieder auf die Steuerschätzung. Kein Wort also vor dem Urnengang, dessen Ausgang für die CDU so extrem wohl keiner erwartet hatte. Am Montag dann das Machtwort: Vor 2013 wird es keine Steuersenkungen geben. Die Kanzlerin hat gesprochen - doch die Gemüter beruhigen sich nun noch weniger.
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Scharfer Wind in Berlin
Dabei hat Merkel schon mit der Euro-Krise reichlich zu tun. Ständig reist sie nach Brüssel, versucht gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Krise zu bewältigen. Erst boxt sie ihre Bedingungen für das Rettungspaket für Griechenland durch, am Montag dann beschließt die EU ein Maßnahmenpaket für alle Staaten. Und auch für das muss die Kanzlerin werben - im eigenen Land.
Doch dort weht nach ihrer jeweiligen Rückkehr stets ein scharfer Wind. Auch diesmal sieht es nicht anders aus. Sogar noch schlimmer. Zwar beschloss das Kabinett am Dienstag den deutschen Anteil am geplanten Euro-Rettungspakets. Aber nun wehrt sich nicht nur die Opposition gegen das Agieren der Regierung.
Diesmal sind es auch einige CDU- und FDP-Politiker, die gegen die Kanzlerin schießen. Sie fordern eine gründliche Aufklärung der Ursachen der Krise. Sogar ein Untersuchungsausschuss wird ins Spiel gebracht. Auch Roland Koch ist wieder mit von der Partie, kritisiert als Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU das Krisenmanagement der Kanzlerin.
Personalsorgen
Und noch eine dritte Sorge treibt die Kanzlerin um - die Sorge um ihre CDU-Spitzenmänner. Zum einen ist da Jürgen Rüttgers, amtierender Ministerpräsident in NRW. Seine Partei musste nach der Wahl herbe Verluste hinnehmen, und die Zukunft Rüttgers' ist nach wie vor offen. Zwar besteht er auf dem Anspruch der CDU auf die Regierungsbildung und will entsprechende Gespräche leiten, doch ob es dazu kommt, ist unklar. Denn die SPD erhebt ebenfalls den Führungsanspruch.
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Zweites Sorgenkind ist der derzeit wohl wichtigste Mann in Merkels Kabinett: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er war am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden, nicht zum ersten Mal. Dabei wird seine Kraft in der Euro-Krise mehr denn je gebraucht. Schäuble wurde inzwischen wieder aus der Klinik entlassen. Doch Fragen kommen auf, was aus dem Minister wird.
Stabile Zeiten sehen anders aus. Für Angela Merkel heißt es jetzt, Führungsstärke zu zeigen. Denn nach dem Wahldebakel könnte auch wieder neuer Ungemach in der Koalition drohen. Der Burgfriede des Wahlkampfes ist vorbei, schon sieht man innerlich neue Streiterein etwa zwischen FDP und CSU aufflackern.
Die Liberalen allerdings sind nach der Wahl recht kleinlaut geworden. Ihr großes Vorhaben, die Steuerreform, ist vorerst Geschichte. In NRW sind sie womöglich weg vom Regierungsfenster. Für Angela Merkel könnte das zumindest eine kleine Atempause bedeuten. Denn neue Profilierungsversuche der FDP erwartet derzeit niemand.
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