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Koalitionsstreit: Kristina Köhler schließt Betreuungsgeld-Gutscheine nicht aus
Berlin (RPO). Schon vor ihrer Ernennung als Familienministerin ist Kristina Köhler voll in den schwarz-gelben Streit über das Betreuungsgeld eingestiegen. Für sie gelte die Formulierung des Koalitionsvertrages, wonach es "gegebenenfalls" Gutscheine anstelle von Bargeld geben solle, sagte die CDU-Politikerin. Die CSU erwägt derweil die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Zahlung von 150 Euro pro Kleinkind rasch zu fixieren. Die FDP warb am Sonntag weiter für ihr Gutscheinmodell.
Köhler soll als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), die Arbeitsministerin wird, am (morgigen) Montag ernannt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, ab 2013 monatlich ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten.
Mit der Ausgabe von Gutscheinen wollen vor allem die Liberalen verhindern, dass das Betreuungsgeld von den Familien gar nicht zugunsten der Kinder, sondern für andere Ausgaben verwendet wird. Das hatten vor allem die CSU, aber auch große Teile der CDU als Bevormundung der Familien strikt abgelehnt. Von der Leyen hatte allerdings zuletzt ebenfalls eine Auszahlung abgelehnt und sich stattdessen für die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen.
Köhler: "Schwerer Zielkonflikt"
Köhler hatte am Freitagabend in der ARD zum Betreuungsgeld gesagt: "Das ist wirklich ein schwerer Zielkonflikt. Da müssen wir uns ganz genau Gedanken machen, wie wir dieses Dilemma lösen." Zum einen sei es richtig, dass der Staat Eltern, die ihr Kind komplett zu Hause betreuen wollten, eine Anerkennung zukommen lasse. Auf der anderen Seite dürfe es nicht dazu führen, dass sie ihren Nachwuchs nur deswegen zu Hause ließen.
Der "Spiegel" berichtete derweil, die CSU erwäge die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren.
Steinmeier gegen Betreuungsgeld
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Wochenzeitung "Das Parlament", das Gutscheinmodell habe den Vorteil, dass es "sozial ausgewogen als auch bildungspolitisch sinnvoll wäre". Es gebe in dieser Frage derzeit aber in der Koalition keinen Entscheidungsbedarf "und schon gar keinen Zeitdruck".
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte jedoch: "Der Grundsatz muss lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt." Er fügte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinzu: "Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden und deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürften wir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keine Hartz-IV-Hilfen mehr auszahlen", erklärte er.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Betreuungsgeld. Es führe dazu, "dass gerade jene Kinder in den Familien bleiben, die es nötig hätten, zusammen mit anderen die deutsche Sprache zu lernen", monierte er im "Hamburger Abendblatt". Diesen Nachteil könnten viele Kinder nie mehr aufholen.
Quelle: AP/sdr
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