Koalitionsstreit Kristina Köhler schließt Betreuungsgeld-Gutscheine nicht aus
Berlin (RPO). Schon vor ihrer Ernennung als Familienministerin istKristina Köhler voll in den schwarz-gelben Streit über dasBetreuungsgeld eingestiegen. Für sie gelte die Formulierung desKoalitionsvertrages, wonach es "gegebenenfalls" Gutscheine anstellevon Bargeld geben solle, sagte die CDU-Politikerin. Die CSU erwägtderweil die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Zahlung von 150Euro pro Kleinkind rasch zu fixieren. Die FDP warb am Sonntagweiter für ihr Gutscheinmodell.
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
Köhler soll als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), dieArbeitsministerin wird, am (morgigen) Montag ernannt werden. LautKoalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eineKindertagesstätte geben, ab 2013 monatlich ein Betreuungsgeld von150 Euro erhalten.
Mit der Ausgabe von Gutscheinen wollen vor allem die Liberalenverhindern, dass das Betreuungsgeld von den Familien gar nichtzugunsten der Kinder, sondern für andere Ausgaben verwendet wird.Das hatten vor allem die CSU, aber auch große Teile der CDU alsBevormundung der Familien strikt abgelehnt. Von der Leyen hatteallerdings zuletzt ebenfalls eine Auszahlung abgelehnt und sichstattdessen für die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen.
Köhler: "Schwerer Zielkonflikt"
Köhler hatte am Freitagabend in der ARD zum Betreuungsgeld gesagt:"Das ist wirklich ein schwerer Zielkonflikt. Da müssen wir uns ganzgenau Gedanken machen, wie wir dieses Dilemma lösen." Zum einen seies richtig, dass der Staat Eltern, die ihr Kind komplett zu Hausebetreuen wollten, eine Anerkennung zukommen lasse. Auf der anderenSeite dürfe es nicht dazu führen, dass sie ihren Nachwuchs nurdeswegen zu Hause ließen.
Der "Spiegel" berichtete derweil, die CSU erwäge die Vorlage einesGesetzentwurfs. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle das inder Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren.
Steinmeier gegen Betreuungsgeld
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Wochenzeitung "DasParlament", das Gutscheinmodell habe den Vorteil, dass es "sozialausgewogen als auch bildungspolitisch sinnvoll wäre". Es gebe indieser Frage derzeit aber in der Koalition keinenEntscheidungsbedarf "und schon gar keinen Zeitdruck".
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte jedoch: "Der Grundsatzmuss lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt."Er fügte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinzu:"Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten,dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werdenund deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürftenwir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keineHartz-IV-Hilfen mehr auszahlen", erklärte er.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte dasBetreuungsgeld. Es führe dazu, "dass gerade jene Kinder in denFamilien bleiben, die es nötig hätten, zusammen mit anderen diedeutsche Sprache zu lernen", monierte er im "Hamburger Abendblatt".Diesen Nachteil könnten viele Kinder nie mehr aufholen.
