Mögliche Berufung eines Lobbyisten Kritik an Gesundheitsminister Rösler
Berlin (RPO). Auf heftige Kritik der Opposition im Bundestag ist die mögliche Berufung eines Spitzenfunktionärs der privaten Krankenkassen in ein hohes Amt des Gesundheitsministeriums gestoßen. Minister Philipp Rösler (FDP) steht im Fokus der Diskussion.
Das ist Philipp Rösler
Das Ministerium schwieg zu der Personalie. Eine Sprecherin erklärte lediglich: "Wir nehmen keine Stellung zu Personalfragen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Liberalen wollten den Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen GKV und hätten dafür nun das Personal von der PKV erhalten. "Offensichtlich zahlen sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus."
Auch die gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, verurteilte die Entscheidung des Ministers. "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", sagte sie. Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrigbleibe.
Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte: "Nun wird klar, wohin die Reise mit Herrn Rösler geht: In Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung." Es bleibe zu hoffen, dass Weber seinen Sachverstand zum Wohle der Allgemeinheit einbringen wird und sich nicht seinen vorherigen Arbeitgebern, den Versicherungskonzernen, verpflichtet fühle.
Weber soll den Angaben zufolge sein Amt im Februar antreten. Das Gesundheitsministerium hat zurzeit noch keine Grundsatzabteilung, sondern überarbeitet seine Organisation nach der Übernahme durch Rösler.
