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Bund der Steuerzahler: Kritik an lebenslangem Ruhegehalt für Althaus
Erfurt (RPO). Der Ärger für Dieter Althaus (CDU) nimmt kein Ende: Der Bund der Steuerzahler in Thüringen kritisiert, dass Althaus nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident bis ans Lebensende ein Ruhegehalt bezieht.
"Das Ruhegehalt geht komplett auf Kosten der Steuerzahler, da Minister keinen eigenen Beitrag für die Vorsorge einzahlen", sagte Wolfgang Mahrle, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, der "Ostthüringer Zeitung". Der Bund der Steuerzahler plädiert daher für eine Änderung des Ministergesetzes.
Da Althaus insgesamt mehr als zehn Jahre der Landesregierung angehörte, steht ihm laut Ministergesetz ein sofortiges Ruhegehalt zu. Dieses berechnet sich laut Bericht nach der Zahl der Amtsjahre und beträgt monatlich etwa 7500 Euro. Falls Althaus sein Landtagsmandat weiter ausübt, werde ein Teil des Betrages mit der Abgeordnetendiät verrechnet. Nimmt Althaus einen Job in der Wirtschaft an, bekomme er den vollen Betrag vom Land.
Bislang verdiente Althaus der Zeitung zufolge inklusive Familienzuschlägen 12.152,16 Euro brutto im Monat. Außerdem habe er 766,94 Euro Dienstaufwandsentschädigung und 1613 Euro anteilig von der Abgeordnetendiät bekommen.
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Quelle: DDP/felt
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