Bund Deutscher Kriminalbeamter Kritik an Taliban-"Abwrackprämie"
Berlin (RPO). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Strategieänderung für Afghanistan als "Stückwerk" bezeichnet und vor allem den geplanten Aussteigerfonds für Taliban kritisiert. Eine Taliban-"Abwrackprämie" bringe mehr Fragen als Antworten.
Das erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. So bleibe unklar, wer über die Empfänger der Leistungen bestimme, wie die Umsetzung überprüft werde und vor allem wie das erneute Überlaufen zu den Taliban verhindert werden soll.
Vor einer Woche hatte die internationale Afghanistan-Konferenz ein Programm für aussteigewillige Taliban beschlossen, das in den kommenden fünf Jahren mit 500 Millionen Dollar ausgestattet werden soll. Zudem beschlossen die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen, künftig den Schwerpunkt der Hilfen auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu legen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bemängelte, dass die ohne ein ganzheitliches Konzept die bisherigen Machtstrukturen nicht verändert und die afghanische Polizei in alte Verfahrensmuster zurückfallen werde. "Wir müssen uns ehrlich fragen, ob in dieser Mission die Bedingungen für einen zivilpolizeilichen Missionseinsatz noch gegeben sind und ob das enorme Risiko in vernünftiger Relation zum dürftigen Ergebnis steht."
Daher müsse ein neuer Ansatz für die deutsche Mission gefunden werden, für die ein über Ressortgrenzen hinweg zuständiger Afghanistan-Beauftragter der Bundesregierung verantwortlich sein solle.
