Plänen der SPD zufolge sollen Geringverdiener beim Kindergeld besser gestellt werden. Foto: AP, AP
Neues Streitthema: Kritik an Vorschlägen zur Kindergelderhöhung
Berlin (RPO). Die Vorschläge des CSU-Familienpolitikers Johannes Singhammer zur Erhöhung des Kindergeldes sind beim Koalitionspartner und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemängelte vor allem die Staffelung nach Anzahl der Kinder. Weniger als zehn Prozent der Familien hätten mehr als zwei Kinder und profitierten damit vom "Kindergeldsegen à la CSU".
Singhammer hatte für das erste und zweite Kind eine Erhöhung von je 10 Euro, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro vorgeschlagen. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich bereits im Juni auf eine Erhöhung zum 1. Januar 2009 geeinigt. Der Umfang sollte jedoch erst nach der Veröffentlichung des Berichtes über die Höhe des Existenzminimums im September bestimmt werden.
Heil verwies auf den Existenzminimumsbericht. Er betonte aber, der SPD sei "jedes Kind gleich viel wert, egal ob es mit vielen Geschwistern oder als Einzelkind aufwächst". Heil forderte Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Erststudium.
Die Linksfraktion erklärte ebenfalls: "Die Staffelungs-Idee der Union ist eine deutliche Benachteiligung für über 90 Prozent aller Familien." Die Links-Abgeordnete Diana Golze bemängelte außerdem, dass eine Erhöhung um zehn Euro gerade einmal die Hälfte des Kaufkraftverlustes seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 ausmache. Auch der Deutsche Caritasverband kritisierte, dass nicht einmal ein Inflationsausgleich erreicht würde.
"Zehn Euro mehr nützen gar nichts"
Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke erklärte: "Zehn Euro mehr Kindergeld im Monat nützen Familien gar nichts." Das Kindergeld müsse für jedes Kind auf 200 Euro angehoben werden. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder je 154 Euro, für alle weiteren je 179 Euro. Wenn man über eine Staffelung nach Kinderzahl nachdenke, müsse man auch eine altersabhängige Staffelung diskutieren, meinte Lenke außerdem. Denn die Ausgaben der Familien stiegen mit zunehmendem Alter der Kinder.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Frkation, Ekin Deligöz, warnte, mit Singhammers Vorschlag würden soziale Ungerechtigkeiten verschärft. Sie forderte "kindgerechte Regelsätze".
Berlin (KNA) Die SPD lehnt Überlegungen aus der Union ab, das Kindergeld vor allem für Familien mit mehreren Kindern stark zu erhöhen. Der Vorschlag gehe an der Lebensrealität der meisten Familien in Deutschland vorbei, erklärte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Auch vom Deutschen Caritasverband und dem Familienbund der Katholiken kam Kritik.
Der Familienexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hatte am Wochenende angekündigt, für das erste und zweite Kind solle es je zehn Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro. Die Mehrkosten von 2,56 Milliarden Euro entsprächen in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006. Derzeit beträgt das Kindergeld 154 Euro monatlich jeweils für die ersten drei Kinder und 179 Euro ab dem vierten.
Der Caritasverband (DCV) sprach sich dafür aus, stärker auf die Situation armer Familien einzugehen und den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen zu verbessern. Die von der Union vorgeschlagene Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um zehn Euro reiche nicht einmal aus, um die Inflation seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 auszugleichen, bemängelte Generalsekretär Georg Cremer. Erst bei Familien mit vier Kindern wäre der Inflationsausgleich erreicht.
Auch der Familienbund der Katholiken nannte die Pläne unzureichend. Präsidentin Elisabeth Bußmann warnte davor, kinderreiche Familien gegen die mit einem oder zwei Kindern auszuspielen. Zwar sei es positiv zu bewerten, wenn Mehrkindfamilien spürbar mehr Geld erhielten. Allerdings bräuchten auch alle anderen Familien endlich eine deutliche finanzielle Entlastung. Ihr Verband halte an der Forderung fest, das Kindergeld auf 300 Euro für jedes Kind anzuheben.
Heil meinte, die CSU mache nun das Kindergeld zum Sommerloch- und Wahlkampfthema. Für das erste und zweite Kind müssten Eltern mindestens genauso viel Geld aufwenden wie für das dritte oder vierte. Der SPD sei jedes Kind gleich viel wert, egal ob es mit vielen Geschwistern oder als Einzelkind aufwachse. Auch die SPD wolle das Kindergeld erhöhen. Konkrete Festlegungen sollten aber erst nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst erfolgen, um die Kindergelderhöhung in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich einzubetten.
Die Grünen warfen der Union vor, mit ihrem Vorschlag soziale Ungerechtigkeiten zu schüren statt abzuschaffen. Die Familienpolitikerin Ekin Deligöz forderte kindgerechte Regelsätze beim Kindergeld. Ähnliche Kritik kam von der Linkspartei. Sie sprach von einer erheblichen Benachteiligung für über 90 Prozent aller Familien.
Quelle: ap
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