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Nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform: Kritik aus der Wirtschaft: "Die Kanzlerin ist eine Gefangene der Koalition"
Berlin (rpo). Die Koalition in der Krise. Nach den Querelen zwischen SPD und CDU im Anschluss an die Verhandlungen um die Gesundheitsreform bemängelt auch die deutsche Wirtschaft die bisherigen Ergebnisse der schwarz-roten Bundesregierung. "Die Kanzlerin ist eine Gefangene der Koalition. Nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Partei", kritisiert beispielsweise der Maschinenbauverband.
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Die deutsche Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die bisherige Arbeit und die Ergebnisse der schwarz-roten Bundesregierung gezeigt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte der "Berliner Zeitung", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne zwar unbestreitbar in der Außenpolitik Erfolge vorweisen. "Hingegen bin ich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeiten an den großen und wichtigen Strukturreformen in unserem Lande - Gesundheit, Steuern, aber auch Arbeitsmarkt - enttäuscht", sagte Braun weiter. Eine 70-Prozent-Mehrheit im Bundestag könne und müsse einfach mehr und Besseres auf die Beine stellen.
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Die Koalition reibe sich zu sehr an den Befindlichkeiten in den jeweiligen Parteien auf, statt die Chancen ihrer großen politischen Gestaltungskraft zu nutzen, sagte Braun. Das Ergebnis der Marathonsitzung im Kanzleramt zur Reform von Gesundheitssystem und Unternehmenssteuern sei zu wenig für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, warf der Regierung vor, von Reformeifer sei nichts zu spüren. "Die Veränderungen die es gibt, reichen bei weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Die Regierung unterschätzt den Ernst der Lage", sagte Börner dem Blatt. Man verliere jetzt kostbare Zeit im globalen Wettlauf. Börner nannte den Anstieg der Krankenkassenbeiträge ein schlechtes Omen für Bürger und Betriebe. Nötig wäre vielmehr eine Entlastung des Gesundheitssystems von Kosten und Bürokratie.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die "politische Gemengelage" als großes Risiko für die Konjunktur in Deutschland. BDI-Volkswirt Reinhard Kudiß sagte der Zeitung, Union und SPD seien bei Gesundheitsreform und Unternehmensbesteuerung zu defensiv. In anderen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt herrsche absolute Funkstille, obwohl die Probleme offenkundig seien.
Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse, forderte von der Kanzlerin die Erfüllung eines Wahlversprechens, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten. 2007 steigen die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung, während die der Arbeitslosenversicherung sinken. Auch bei der Pflege drohen höhere Beiträge. Hesse sagte: "Wir müssen runter von den hohen Lohnnebenkosten. Es genügt eben nicht, sie nur stabil zu halten." Er warnte davor, mit einer falschen Steuerpolitik noch mehr Firmen ins Ausland zu vertreiben. "Die Kanzlerin ist eine Gefangene der Koalition. Nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Partei", sagte Hesse. Die Erwartung, dass die große Koalition die großen Probleme des Landes lösen wird, sei bitter enttäuscht worden.
Quelle: afp
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