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Nach Bundestagswahl 2009: Künast: Absage an Jamaika
Berlin (RPO). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Hamburg keinen Vorboten für ein "Jamaika"-Bündnis. Die Zusammenarbeit mit Union und FDP nach der nächsten Bundestagswahl hält die Politikerin für unwahrscheinlich, da sich in einer solchen Konstellation kaum grüne Inhalte umsetzen ließen. Einer Ampel räumt Künast bessere Chancen ein.
Sie habe "erhebliche Zweifel", dass in einer solchen Dreier-Konstellation eigene Inhalte einfließen könnten, sagte Künast der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. "Ich sehe nicht, wie man da Grün reinkriegt", sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009.
Als "wahrscheinlichste Variante" bezeichnete sie statt dessen eine "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP. Dafür müsse jede Partei klar zeigen, wofür sie stehe. Dazu gehörten für die Grünen etwa der Umbau im Energiesektor mit dem Atomausstieg und einer "zweiten Welle der Erneuerbaren Energien statt Fehlinvestitionen in den Bau neuer Kohlekraftwerke", aber auch das Thema Bürgerrechte und Datenschutz sowie der Ausbau der Infrastruktur im Bildungsbereich mit Hilfe eines "Bildungs-Soli".
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Einfache Lösungen für eine Regierungsbildung werde es bei einem Fünf-Parteien-System ohnedies nicht geben. Politiker würden auch "nicht dafür gewählt, es einfach zu haben".
Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene 2009 sieht Künast keine Chance. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund müsste die Linkspartei "akzeptieren, dass Deutschland einer von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist", und sich entsprechend positiv zum EU-Reformvertrag von Lissabon stellen. Auch müsste sie die Vereinten Nationen "als Messlatte für vereinbartes gemeinsames Handeln" bei Auslandseinsätzen unter UN-Mandat anerkennen. Sie sehe aber "definitiv nicht, dass dies bei der Linken bis 2009 geschehen könnte".
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Quelle: afp
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