Grünen-Chefin Künast schließt Koalition mit Union nicht aus
Regensburg (RPO). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nicht aus. Sie wolle gerne wieder regieren und "neue Optionen" auf Bundesebene begrüßen.
Das sagte Künast der "Mittelbayerischen Zeitung". In Nordrhein-Westfalen sei das erste Ziel aber Rot-Grün. "Das ist extrem knapp, aber nicht unmöglich. Mit der SPD gibt es die meisten Gemeinsamkeiten.
Eine Jamaika-Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von Linken toleriert wird, halte ich für unmöglich. Andere Dinge sind aber nicht ausgeschlossen", sagte sie.
Zum Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Atompolitik erklärte die Grünen-Politikerin: "Röttgen hätte gerne, dass wir denken, er wolle einen schnelleren Ausstieg. Aber er kämpft für acht Jahre mehr."
Röttgen mache einen schweren Fehler, wenn er sagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie erst erfolgen könne, wenn die erneuerbaren Energien 40 Prozent des Strombedarfs decken. Schon heute gäbe es die Situation, dass Windräder still stünden, weil bereits Atomstrom durch die Leitung fließe. "Wir bleiben beim Atom-Ausstieg. Röttgen muss die ältesten Meiler abschalten", sagte Künast.
Von Beust hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Der Hamburger Bürgermeister und CDU-Vorstandsmitglied Ole von Beust schließt eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nicht aus. Der "Hamburger Morgenpost" sagte er: "Theoretisch könnten die Grünen auch auf Bundesebene mal Koalitionspartner werden." Allerdings stelle sich die Frage "gerade nicht". Von Beust regiert in Hamburg seit 2008 mit einer schwarz-grünen Koalition. Die Bundesregierung stellen seit Herbst 2009 CDU/CSU und FDP.
Von Beust äußerte sich kritisch über das Modell der schwarz-gelben Koalition im Bund. "Unbestreitbar läuft es im Bund ja nicht so, dass man das Gefühl hat, da sei ein kollektiver Aufbruch im Gang", sagte der CDU-Politiker. Bei der krisengeschüttelten Hamburger FDP, die den Sprung ins Landesparlament nicht geschafft hatte, beobachtet von Beust "provinzielle Bösartigkeiten".
Die schwarz-grüne Koalition an der Elbe beschrieb er jedoch als Erfolgsmodell. "Mit den Grünen läuft es derzeit so gut, dass ich eine Koalitionsaussage zugunsten der GAL für die nächste Wahl empfehlen würde", sagte von Beust. Die Koalition habe viele Projekte angeschoben.
Ere nannte eine seit Jahren geforderte Umgehungsstraße in einem Stadtteil und eine Überdeckelung der Autobahn 7, die zur Zeit die Stadt zerschneidet. Zum Streit über die Schulreform sagte der Hamburger Bürgermeister, er glaube nicht, dass ein Scheitern der Reform bei dem kommenden Volksentscheid die Koalition in Gefahr bringen werde.
