Grünen-Chefin vor der Landtagswahl Künast: Schwarz-Grün in NRW- warum nicht?
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Bündnis aus CDU und Grünen in NRW für nicht erstrebenswert. Die Spitze der Grünen sieht das anders. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat Spekulationen über ein Bündnis von CDU und Grünen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Nahrung gegeben.
So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen
"Wenn der Inhalt stimmt in den Ländern: Bitte, warum nicht?”, sagte Künast unserer Redaktion. Es sei richtig, dass die NRW-Grünen diese Option nicht ausgeschlossen hätten. "Die Grünen haben sich mit dem Fünf-Parteien-System sehr intensiv auseinandergesetzt und gelernt, dass wir nicht immer nur in den alten Kategorien agieren können.”
Künast hatte schon früher Sympathien für ein Bündnis aus CDU und Grünen geäußert und vom "Reiz, so etwas auszuprobieren”, gesprochen.
Die jüngsten Umfragen für NRW sehen keine Mehrheit mehr für die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Schwarz-Grün ist rechnerisch indes möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte allerdings die nach wie vor großen Differenzen zwischen der CDU und den Grünen.
Ein Bündnis in NRW sei nicht erstrebenswert, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger”. Die Probleme der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zeigten, "dass Bündnisse mit den Grünen schwierig sind”. Die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP seien "im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten”, so Merkel. Deshalb trete sie auch "ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP- Koalition in Düsseldorf ein”.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich dagegen positiv über das Verhältnis ihrer Partei zur Union. Sie finde es gut, dass beide Seiten einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden hätten, sagte Roth der "Berliner Zeitung”. In der Union spüre sie eine starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP, sagte Roth.
Ole von Beust, CDU-Bürgermeister von Hamburg und Chef einer schwarz-grünen Koalition, hatte unlängst die Debatte befeuert, indem er sagte, dass die schwarz-grüne Konstellation das "Lebensgefühl in den Großstädten” am besten widerspiegele.
In zahlreichen NRW-Kommunen ist ein Regierungsbündnis zwischen Konservativen und Grünen Alltag. In einer ARD-Umfrage von vergangener Woche gaben 46 Prozent der Deutschen Schwarz-Grün den Vorzug vor Schwarz-Gelb.
NRW-Regierungschef Rüttgers nahm dagegen eine Mittelstandsumfrage zum Anlass, um für die CDU/FDP-Landesregierung zu werben. Knapp die Hälfte der von der Unternehmensberatung "Ernst & Young” befragten NRW-Unternehmen beurteilten demnach ihre aktuelle Geschäftslage als "gut oder sehr gut”. Rüttgers sprach von einem "erfreulichen Signal” und einer Bestätigung für den Kurs der Landesregierung.
