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Atom-Kompromiss: Künast stellt schwarz-grüne Bündnisse in Frage
Berlin (RPO). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach dem Atom-Kompromiss der Bundesregierung künftige schwarz-grüne Bündnisse grundsätzlich in Frage gestellt. "Wir haben immer gesagt, dass diese Atomenergiefrage natürlich die Möglichkeiten für Schwarz-Grün verschlechtert", sagte Künast am Dienstag.
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Mit Blick auf die im kommenden März bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg wollte sich Künast jedoch nicht festlegen. "Wir kommen überall vor die Frage, wie stimmt ein Bundesland ab, wer klagt", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Für uns ist doch klar, gegen diese Atomenergie werden wir sämtliche Klagemöglichkeiten nutzen. Wir sagen, wir wollen voll auf erneuerbare Energie setzen", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Atom-Kompromiss bezeichnete Künast als Rückschlag. "Das ist die erste Revolution in diesem Land, die rückwärts geht", sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Das ist reine Klientelpolitik, das sind Geschenke für wenige, für die vier (Atomkraftwerks-)Betreiber, die da Milliarden Zusatzprofite rausholen."
Union und FDP hatten am Sonntagabend Montag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Akw sollen acht Jahre länger laufen, neuere Akw 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die Akw-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
Quelle: AFP/nbe
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