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Foto: dapd, dapd
Wahlkampf der Berliner Grünen: Künast übt Kritik an eigener Partei
Berlin (RPO). Mit deutlicher Selbstkritik und Kritik an den Strukturen des Berliner Landesverbandes hat die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast eine Debatte über den Wahlkampf ihrer Partei eröffnet. Auf einem Kleinen Parteitag räumte sie am Mittwochabend in Berlin zahlreiche eigene Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl ein und bekannte zugleich, dass sie die Dauer des Wahlkampfes unterschätzt habe.
Parallel stellte der Landesvorstand ein fünf Punkte umfassendes Thesenpapier zur Analyse des Wahlkampfes vor. Künast war mit dem Ziel angetreten, von Klaus Wowereit (SPD) das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu übernehmen. Letztlich erreichte die Partei 17,6 Prozent bei der Wahl.
Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheiterten am Dissens über den Weiterbau der Autobahn 100.
Künast: Fragen nicht zu Ende gedacht
Künast zufolge stellten sich während des Wahlkampfes eine Menge Fragen, die die Partei nicht zu Ende dachte. Dazu habe unter anderem die Tempo-30-Diskussion und die Debatte um die Zukunft der Gymnasien gehört. "Wir waren an der einen oder anderen Stelle nicht vorbereitet", räumte sie ein. Auch die Rückkoppelung von der Parteispitze zur Basis habe gefehlt. Zu den Ärgernissen gehöre ebenfalls ihre Kandidatur noch vor Beschluss des Grundsatzprogramms.
Nicht teilen wollte Künast kritische Einschätzungen zur Wahlkampfüberschrift aus der Partei. "Eine Stadt für alle" sei keineswegs eine "Anbiederung" oder eine Aufgabe grüner Werte gewesen, betonte sie. Nach wie vor halte sie den Slogan für richtig.
"Ich ziehe mir selbst Fehler an", sagte Künast. Sie habe aber nicht alle Probleme und Defizite im Wahlkampf stemmen können, "wenn anderswo Strukturen fehlen". Später ergänzte sie: "Wir haben mangelnden Respekt vor unseren eigenen Strukturbeschlüssen."
Künast zufolge hätten die Berliner Grünen im Wahlkampf viel früher ihre Eigenständigkeit diskutieren müssen. "Wir landeten viel zu schnell bei Koalitions- und Farbdebatten, statt uns auf unsere Eigenständigkeit zu besinnen."
Künast mahnt Verantwortung gegenüber Wählern an
Abschließend mahnte sie eine Debatte zu Inhalten und Strukturen der Partei an. Dazu gehöre eine Professionalisierung, eine Neuorganisation und die Debatte zur Frage "Welche Art Großstadtpartei wollen wir sein?". Zugleich wünschte sich Künast eine neue politische Kultur im Miteinander bei den Grünen.
Nunmehr müsse die Partei aber auch den erreichten 17,6 Prozent gerecht werden, sagte Künast. Es gebe Wähler, die fragten, was die Partei gerade mit ihren Stimmen mache, sagte sie auch in Bezug auf die Flügelkämpfe innerhalb der neuen Fraktion. Der damit einhergehende Rücktritt von Fraktionschef Volker Ratzmann am Dienstag sei schade. Allerdings koste die Art und Weise, wie die Partei miteinander umgehe, künftig auch Stimmen, mahnte sie.
Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung. "Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wofür stehen die Grünen." Auch er sah Fehler im Wahlkampf der Partei. Dazu hätten die Plakate gezählt, unter denen er "gelitten" habe. Auch der auf Künast zentrierte Wahlkampf sei ein Fehler gewesen.
Der Kandidatin hätte von Anfang an ein Team mit "vorzeigbaren Gesichtern" an die Seite gestellt werden müssen, sagte Ströbele. Zugleich erinnerte er an den Erfolg zur Wahl. "Das ist das beste Wahlergebnis, was Alternative Liste und Grüne jeweils in Berlin gehabt haben."
Der Abgeordnete Heiko Thomas entschuldigte sich bei den rund 300 anwesenden Parteimitgliedern für den Richtungsstreit in der Fraktion. "Das ist nicht, wofür ich in den nächsten fünf Jahren Politik machen möchte", sagte er. Thomas, gilt als Kandidat für die Nachfolge des Realos Ratzmann.
Quelle: DAPD
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