Gammelfleisch: Künast wirft Seehofer Tatenlosigkeit vor
Passau (RPO). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Verbraucherminister Horst Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen den Handel mit Gammelfleisch vor. "Die Tatenlosigkeit von Agrarminister Seehofer ist unerträglich", sagte die frühere Bundesverbraucherministerin.
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Mit Blick auf die Wahl des CSU-Parteichefs habe Seehofer mit Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) "einen Burgfrieden geschlossen, zu Lasten der Verbraucher", so Künsast zur "Passauer Neuen Presse". "Im innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz vernachlässigt Seehofer seine Arbeit und den Schutz der Verbraucher", sagte Künast.
Wenn Seehofer nicht endlich gegen die illegalen Strukturen aktiv werde, sei das eine Einladung an die Fleischmafia, sich bundesweit festzusetzen und den verbotenen Handel mit Fleischabfällen noch auszubauen.
Die Verbraucherminister der Länder werden Mitte September bei ihrer Konferenz in Baden-Baden über Konsequenzen aus dem Gammelfleisch-Skandal in Bayern beraten. Das Thema werde "ganz oben" auf der Tagesordnung stehen, kündigte der derzeitige Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), an.
Die Länder hätten bereits ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht, um mögliche Sicherheitslücken zu schließen. Dazu gehöre auch eine Meldepflicht für alle Betriebe, denen verdorbenes Fleisch oder Schlachtabfälle angeboten werde. "Wer gegen die Meldepflicht verstößt, sollte mit scharfen Sanktionen rechnen müssen", sagte Hauk.
Von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer verlangte Hauk zudem, sich auf EU-Ebene erneut für eine Pflicht zur Kennzeichnung von Schlachtabfällen, so genanntem K3-Material, einzusetzen. Die "sehr laxen EU-Regeln für den Umgang mit Schlachtabfällen" begünstigten den Handel mit Gammelfleisch, sagte der Minister.
Quelle: afp
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