Berliner Finanzsenator spricht sich für Lockerung aus: Kündigungsschutz-Debatte erreicht die SPD
Frankfurt/Main (rpo). Nach dem CDU-Vorstoß für eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes rüttelt nun auch ein erster führender SPD-Politiker am Gesetz. Nach Meinung des Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "sind die bisherigen deutschen Kündigungsregeln eher zu unflexibel".
Dies sagte er der "Berliner Zeitung". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte weitere Arbeitsmarkt-Reformen. Sarrazin sagte, man müsse mittelfristig über Lockerungen in mehreren Bereichen nachdenken: bei Neu- und Wiedereinsteigern in den Arbeitsmarkt, bei älteren Arbeitnehmern und bei Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen.
Sarrazin unterstrich: "Mittelfristig müssen wir über Lockerungen in mehreren Bereichen nachdenken: bei Neueinsteigern oder Wiedereinsteigern in den Arbeitsmarkt, bei älteren Arbeitnehmern und bei den Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmen." Er fügte hinzu, es bestehe aber kein sofortiger Handlungsbedarf. Zunächst solle man abwarten, wie sich die bereits beschlossenen rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt auswirkten. Über eine weitgehende Lockerung des Kündigungsschutzes wurde bislang nur in der Union debattiert.
Müntefering will von einem Streit in der Partei nichts wissen
Müntefering wollte von einem Streit in seiner Partei nichts wissen. Beim Thema Kündigungsschutz sehe er keine unterschiedlichen Positionen innerhalb der SPD. Die Diskussion in der CDU habe eine ganz andere Qualität, da sie von den Spitzen der Partei angeschoben worden sei. Die geforderte Abschaffung des Kündigungsschutzes sei nur die "Spitze des Eisberges", warnte Müntefering. Tatsächlich gehe es der CDU um die Abschaffung der Tarifautonomie. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller sprach sich in der "BZ" dafür aus, den Kündigungsschutz beizubehalten. Auch die rot-grüne Bundesregierung lehnt eine Lockerung entschieden ab.
In der Union hält der Streit darüber weiter an: Mit deutlichen Worten wies der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zurecht, der die Debatte am Wochenende angestoßen hatte. Übertreibungen und immer neue Ankündigungen würden die Menschen "nur verunsichern", sagte Huber der "Bild"-Zeitung. Mit der CSU sei eine völlige Abschaffung des Kündigungsschutzes jedenfalls nicht zu machen.
Auch BDI-Präsident will die Rahmenbedingungen ändern
BDI-Präsident Michael Rogowski sprach sich im Bayerischen Rundfunk dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern. "Wir haben einen äußerst unflexiblen und rigiden Arbeitsmarkt", sagte Rogowski. In der Schweiz, Dänemark und in den USA gebe es weniger strenge Regeln. Dort sei die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Nach Rogowskis Ansicht müsse man in Deutschland mehr Dinge probieren. "Das klingt dann furchtbar unsozial, aber vielleicht ist es ja doch hilfreich", sagte der BDI-Chef. Wenn die Maßnahmen nichts brächten, könnten sie zurückgenommen werden.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist für eine Lockerung. Vor allem beim Kündigungsschutz für Neueingestellte und bei älteren Arbeitnehmern gebe es dringend Veränderungsbedarf, sagte Hundt im ARD-Morgenmagazin.
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