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Konflikt spitzt sich zu
Kurden in Deutschland sind nervös

Fotos: Polizeieinsatz wegen Türken-Demo in Mönchengladbach
Fotos: Polizeieinsatz wegen Türken-Demo in Mönchengladbach FOTO: Theo Titz
Exklusiv | Düsseldorf/Istanbul. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen befürchtet, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kurdenkonflikt auch Folgen für Deutschland haben könnte.  Von Gregor Mayntz

Der Verfassungsschutz verfolgt die Zuspitzung des innertürkischen Konfliktes mit Sorge. "Das Verhalten der Kurden in Deutschland hängt maßgebend davon ab, wie sich die türkische Regierung zum Kurdenkonflikt stellt und ob es zu einer Befriedung führt. Alles, was zu einer Verhärtung der Fronten und zu einem Anfeuern des Konflikts beiträgt, spüren wir hier in Deutschland", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen unserer Redaktion.

Bislang sei es zwar nicht zu Gewalttaten wie in den 90er Jahren gekommen. "Aber wir sehen natürlich schon eine erhebliche Beunruhigung der PKK-Szene in Deutschland", sagte Maaßen. "Das führt dazu, dass die PKK-Szene Werbung betreibt für Einsätze in der Türkei, in Syrien und im Irak."

Merkel stellt Visa-Freiheit zum 1. Juli in Frage

Als Konsequenz aus dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als unhaltbar bezeichnet. Nach einem persönlichen Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul sagte Merkel, "dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird." Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe.

Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten sich die EU und die Türkei verständigt, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die Kanzlerin betonte aber, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf 72 – von der EU bereits 2013 gestellten – Bedingungen beruhe und Ankara alle Punkte erfüllen müsse. Sie mahnte: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, und wir brauchen ein starkes Parlament."

Merkel berichtete, sie habe Erdogan "sehr deutlich gemacht", dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im türkischen Parlament am vergangenen Freitag für sie ein "Grund tiefer Besorgnis" sei. Ferner sagte die Bundeskanzlerin, der Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sei notwendig. Es müsse aber alles getan werden, "damit die Menschen kurdischer Herkunft eine faire Chance in der Türkei bekommen, auch ein Leben zu führen, das sie an Wohlstand und Entwicklung des Landes teilhaben lässt". Das sei derzeit schwierig.

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