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Sommerloch in der Politik
Diese 14 kuriosen Vorschläge haben Politiker wirklich gemacht

Kuriose Politiker-Ideen: Jährlich grüßt das Sommerloch
Frisch vermähltes Brautpaar (Symbolbild): 2007 schlug Gabriele Pauli, damals noch bei der CSU, eine Art Probezeit für die Ehe vor. FOTO: dpa
Düsseldorf. Sie fordern das Stimmrecht ab der Geburt, ein Sexverbot für HIV-Infizierte oder eine Probezeit für die Ehe. Die Urlaubssaison ist die Zeit der fragwürdigen Politiker-Ideen. Willkommen im Sommerloch!   Von Kristin Mockenhaupt

Die erste Reihe der Politiker verabschiedet sich in die Ferien und dann ist sie gekommen: die Zeit der Hinterbänkler, die das ganze Jahr im politischen Schatten von Ministern und Fraktionsvorsitzenden versauern. Wie man die Sommermonate für eine Schlagzeile nutzt, hat 1993 CSU-Politiker Dionys Jobst gezeigt. Er machte den Vorschlag, dass Deutschland Mallorca kaufen und es zum 17. Bundesland erklären soll. Später sagte er, das sei nur ein Scherz gewesen. Spaß und Ernst lassen sich auch bei diesen 14 Beispielen manchmal nur schwierig auseinander halten.

  1. Jede Windel eine Stimme: Nicht erst ab 18 solle man seine Stimme bei Wahlen abgeben dürfen, sondern von Geburt an ein Wahlrecht haben. Das forderte schon 1991 die SPD-Politikerin Lore Maria Peschel-Gutzeit. Bis die Kinder in der Lage seien, den Stimmzettel selbst auszufüllen, sollten die Eltern für ihre Kinder abstimmen dürfen. Wenn sich die Eltern nicht einig würden, an welche Partei die Kinderstimme gehe, sollte jeder einen Teil der Kinderstimmen abgeben dürfen oder im Zweifel ein Gericht entscheiden. Für den Fall, dass die Eltern eine ungerade Anzahl an Kindern haben, gab es auch eine mögliche Lösung: Mutter und Vater bekommen je eine halbe Stimme.  
     
  2. Die Pizza-Steuer: An jeder Ecke Döner, Pizza und gebratene Nudeln – da müsse man die deutsche Küche stärken, meinte 1994 der CDU-Politiker Gottfried Haschke in einem Interview. Er sprach sich darin für eine höhere Abgabe  für alle Gastronomen aus, die nicht mindestens ein deutsches Gericht auf der Karte haben. Später dementierte Hascke die Aussage, sie sei nur ein Spaß gewesen.
     
  3. Die Schoko-Steuer: Brigitte Adler von der SPD wollte 1994 dem übermäßigen Zuckerkonsum den Kampf ansagen, indem Produkte mit verstecktem Zucker stärker besteuert werden. Dadurch wäre aber auch Brot teurer geworden. Der Vorschlag ist nicht weit gekommen. Allerdings gibt es die Diskussion über höhere Steuern für fette und zuckerhaltige Lebensmittel immer noch.   
     
  4. Arbeitslager für Fußball-Ultras: Im Jahr 2000 forderte der CSU-Politiker Benno Zierer, dass Hooligans in Arbeitslagern umerzogen werden sollen. Haft- und Geldstrafen hätten sich schließlich als wirkungslos herausgestellt. Später sagte Zierer, die Forderung sei nicht ernst gemeint gewesen. 
     
  5. Die Nuckelprämie: Kein Spaß war hingegen Zierers Idee Anfang der 90er, Müttern, die ihre Kinder selbst stillen, ein Stillgeld zu zahlen. Sie sollten 50 DM pro Monat bekommen.  
     
  6. Keine neue Hüfte für Oma: Künstliche Hüftgelenke für Alte und das auf Kosten der Solidargemeinschaft? Weg damit – das forderte im Sommer 2003 der inzwischen verstorbene Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Früher seien die Menschen doch auch auf Krücken gelaufen, argumentierte er.
     
  7. Norbert Geis I - das Sexverbot: Der CSU-Politiker Norbert Geis forderte Anfang der 90er ein generelles Sexverbot für HIV-Infizierte. 
     
  8. Norbert Geis II - die Sperrstunde für Jugendliche: Um die Jugendkriminalität einzudämmen, schlug Geis 1996 vor, ein Ausgehverbot für Jugendliche einzuführen. Jugendliche unter 14 Jahren sollten nach 21 Uhr (im Sommer nach 22 Uhr) nicht mehr das Haus verlassen dürfen. Was schon damals für Empörung sorgte, wurde 2004 nochmal von der CSU aufgegriffen. Markus Söder wollte die Ausgangssperre sogar um 20 Uhr beginnen lassen. 
     
  9. Norbert Geis III - Auftrittsverbot für Madonna: "Konservativ" war sein zweiter Vorname. Der Musikerin Madonna warf er Blasphemie vor, sie sei zu vulgär und lasziv. Deshalb wollte Norbert Geis im Jahr 1993 ein Auftrittsverbot für Madonna erwirken. Sie macht immer noch Musik, Geis ist inzwischen runter von der politischen Bühne. 
     
  10. Dicke zahlen mehr: Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz schlug 2010 vor, dass Übergewichtige mehr in die Krankenversicherung einzahlen sollten. In der BILD sagte er damals, wer sich bewusst ungesund ernähre, der solle auch stärker zur Kasse gebeten werden. Man müsse sich fragen, ob ein ungesunder Lebensstil von der Gesellschaft dauerhaft finanziert werden könne.
     
  11. Weniger Geld für schlechte Eltern: Markus Söder von der CSU wollte 1998 eine Kürzung des Kindergeldes für schlechte Eltern durchkriegen. Wie man gute und schlechte Eltern genau definiert, ließ er dabei offen. 
     
  12. Urlaub nur alle fünf Jahre: Flugreisen gelten unter Umweltbewussten auch heute oft als verpönt, weil die Flugzeuge die Luft massiv verschmutzen, damit wir an entfernten Stränden entspannen können. Empörung gab es für die Aussage der Grünen-Politikerin Hannelore Saibold 1998 aber trotzdem. Sie forderte damals, dass wir uns seltener in den Flieger setzen. Alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug zu machen, das reiche wohl auch aus, sagte sie. Schnell wurde daraus: "Die Grünen wollen uns unseren verdienten Urlaub wegnehmen!" 
     
  13. Kampf gegen den Mief: Nicht nur Politiker nutzen das Sommerloch: Die Vorsitzende des Unternehmensverbands der mittelständischen Wirtschaft, Ursula Frerichs, fordert 2010 eine Deo-Pflicht für Arbeitnehmer. Frerichs wollte das sogar mit einer Art Deopolizei unangekündigt am Arbeitsplatz kontrollieren lassen. Wer zu sehr nach Schweiß stinke, sollte eine Abmahnung bekommen können. 
     
  14. Die Probezeit für die Ehe: "Bis das der Tod uns scheidet" – viel zu unrealistisch, fand 2007 die damalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Nach sieben Jahren solle eine Ehe quasi automatisch geschieden werden, außer beide Partner wollen eine Vertragsverlängerung. Nicht nur bei den Christsozialen kam die Idee nicht besonders gut an. 
Sammy und Co.: Berühmte "Ungeheuer" in NRW FOTO: Friederike Kremer-Obrock
 
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