Außenminister soll Anfang März aussagen: Kurnaz-Anwalt: Steinmeier war verantwortlich

Berlin (RPO). Der Anwalt von Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf attackiert. Selbst wenn Sicherheitsbehörden Kurnaz für womöglich gefährlich gehalten hätten, rechtfertige das nicht, "ihn entrechtet und unter Folter vorsorglich in Guantanamo zu lassen", erklärte der Jurist empört im RBB-Inforadio.

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hatte zuvor die Entscheidung, Kurnaz im Fall einer Freilassung aus US-Haft nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, mit der "einhelligen Einschätzung der Sicherheitsbehörden" gerechtfertigt, Kurnaz sei "ein Gefährder" gewesen.

Der Rechtsanwalt wies diese Darstellung zurück. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass Kurnaz lediglich "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei. "Steinmeier war der politisch Verantwortliche im Kanzleramt", betonte Docke.

Zwar sei er wohl nicht der "Spiritus Rektor dieser ganzen Strategie" gewesen, die wohl eher vom Innenministerium oder von den Geheimdiensten ausgegangen sei. Steinmeier hätte dies aber "nicht durchgehen lassen" dürfen, kritisierte Docke.

Andere europäische Länder hätten ihre Staatsangehörigen und die, für die sie Fürsorge trügen, auch nach Europa geholt und bestehende Vorwürfe in ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt.

Angesichts der Kritik am Außenminister erhöht der BND-Untersuchungsausschuss das Tempo bei der Aufklärung des Falls Murat Kurnaz. Steinmeier soll schon am 8. März vernommen werden, hat das Gremium beschlossen.