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Interview mit dem früheren SPD-Chef: Kurt Beck: Finger weg von der Rente
Berlin (RP). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat das Management von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bei der Suche nach einem Opel-Investor scharf attackiert. Im Interview spricht er außerdem über seinen Abschied als Parteichef, die Koalitionen mit der FDP und das Bangen um Opel.
Am 1. Mai werden bundesweit Proteste gegen die „Kapitalisten“ erwartet. Erwarten Sie auch soziale Unruhen?
Beck Zum Glück gibt es derzeit keine Anzeichen dafür. Aber um uns herum gibt es diese Unruhen, in Frankreich etwa trauen sich einige Manager nicht aus ihren Büros. Insofern ist es richtig, zu mahnen, dass der Sozialstaat nicht infrage gestellt werden darf. Genau die Sozialpartnerschaft ist es, die unser Land zusammenhält. Daran darf man erinnern, erst recht am 1. Mai.
Ihre Präsidentschaftskandidatin fürchtet eine "explosive Stimmung".
Beck Wer das Interview mit Gesine Schwan liest, findet viel differenziertere Überlegungen. Was aus den Zitaten gemacht wurde, ist intellektuell unredlich und unfair. Die Kritik an Schwan ist völlig unberechtigt. Offenbar wird hier Wahlkampf gemacht und gezielt eine Kampagne gefahren, weil Schwans Chancen auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl gestiegen sind.
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Schwans Kandidatur ist kein Fehler?
Beck Absolut nicht. Sie ist Ausdruck von Demokratie. Und da der Amtsinhaber und die Herausforderin unterschiedliche Gedanken zur weltweiten Krise haben, halte ich es für gut, dass es eine personelle Alternative gibt.
Gewerkschaften und Teile der SPD fordern Konjunkturmaßnahmen für die Schwachen, etwa Korrekturen bei den Hartz-IV-Regeln.
Beck In diesem Bereich haben wir doch einiges getan, etwa bei den Hilfen für Kinder. Die Regelsätze werden automatisch überprüft und angepasst, da sehe ich keinen Handlungsbedarf. Außerdem: Die Fehlanreize wären zu groß, wenn wir jetzt beim Schonvermögen drauflegen. Besser sind direkte Transfers, etwa beitragsfreie Kindergärten, wie wir es in Rheinland-Pfalz machen.
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Die Rentner haben sofort politische Garantien bekommen, als es um eine mögliche Rentenkürzung ging.
Beck Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Garantie von Sozialminister Olaf Scholz war richtig. Wir brauchen eine Belebung der Binnennachfrage, da wäre eine Rentenkürzung kontraproduktiv.
Ein teures Wahlgeschenk.
Beck Nein, der Staat wird das wieder ausgleichen müssen. Wir dürfen die Rentenformel durch politische Korrekturen nicht dauerhaft unwirksam machen. Nach der Krise sollten wir zu einer systematischen Rentenentwicklung zurückkehren - mit allen Konsequenzen.
Was ist mit der Frührente?
Beck Ich bin sehr froh, dass dies im aktuellen SPD-Regierungsprogramm enthalten ist. Es muss einen Weg geben, dass Arbeitnehmer, die in einem bestimmten Alter aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr arbeiten können, ohne Abschläge in die Rente gehen. Das gilt etwa für Dachdecker, Maurer oder die Krankenschwester in der Notaufnahme.
Ist das SPD-Regierungsprogramm auch ihr Programm?
Beck Ja, natürlich. Ich habe ja daran mitgewirkt. Ich sehe auch keinen Bruch zu dem Grundsatzprogramm, das wir in Hamburg beschlossen haben.
Die Umfragen für die SPD sind auch nach dem Führungswechsel schlecht. An Ihnen lag’s offenbar nicht?
Beck Ach wissen Sie. Dieses Kapitel ist vorbei. Die Herausforderungen der Partei sind nicht mit der Frage verbunden, ob der Vorsitzende Beck heißt oder nicht.
Wie erklären Sie sich die Werte?
Beck Die Demoskopen lagen schon 2005 völlig daneben. Am Wahltag wird das anders aussehen. Wenn die Leute im September über die Richtung dieser Gesellschaft und am Ende auch über ihr Schicksal entscheiden müssen, wird manche Stimmung und mancher Ärger über die SPD nicht so groß sein. Entscheidend ist, dass unser Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, die nötige Unterstützung bekommt. Meine hat er.
Im Wahlkampf attackiert die SPD die Liberalen als Finanzhaie, im September will sie mit der FDP koalieren. Wie geht das?
Beck Es ist doch völlig legitim, die FDP etwa für ihre Kritik an unserem Programm anzugreifen. Wer unser Regierungsprogramm, wie Herr Westerwelle, als Linksruck kritisiert, bei dem ruckelt es wirklich.
Auch in Ihrem Land bangen Tausende Opelaner um ihre Jobs. Was muss ein neuer privater Investor mitbringen?
Beck Ein echtes Zukunftskonzept und eine Bestandsgarantie für alle Opel-Standorte in Deutschland. Ich glaube, dass Magna ein interessanter Partner für Opel wäre.
Wie beurteilen Sie die Investorensuche seitens der Bundesregierung?
Beck Es ist inakzeptabel und unverantwortlich, wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg das Opel-Problem handhabt und kommuniziert. Es gibt keinen vernünftigen Kontakt, keine substanziellen Absprachen. Die Investoren sprechen direkt mit uns. Im Bundeswirtschaftsministerium hält man das offenbar nicht für nötig. Ich kann mir das nur mit innerparteilichen Konflikten in der Union erklären, aber da muss man als Minister eben das Kreuz durchdrücken und Rückgrat zeigen.
Michael Bröcker und Reinhold Michels führten das Gespräch.
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