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Debatte um Linksruck: Kurt Beck soll die Scherben aufkehren
Düsseldorf (RPO). Die Sozialdemokraten sind schwer angeschlagen: Der Streit um den Linkskurs von SPD-Chef Kurt Beck hat die Partei entzweit. Daraufhin meldete sich Beck krank. Grippe, hieß es. Jetzt kehrt er vom Krankenbett zurück und versucht, zu retten, was zu retten ist. Es ist ein Schicksalstag für die SPD.
Seine Grippe hat Beck auskuriert - doch im Gegensatz zu seiner Gesundheit ist die Stimmung in seiner Partei noch nicht wieder auf dem Weg der Besserung. Es könnte sogar kaum schlimmer sein: Die Sozialdemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen. Die rot-grünen Regierubgspläne in Hessen sind gescheitert, Kurt Becks Zukunft wackelt. Jetzt muss er die Scherben aufkehren.
Denn damit er nicht vollends ins Straucheln gerät, hat Beck eine Krisensitzung einberufen, an der die engste SPD-Führung teilnehmen soll: Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles. Generalsekretär Hubertus Heil. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Franktionschef Peter Struck. Sie alle werden am frühen Abend in Berlin erwartet.
Bei der Krisensitzung geht es um Schadensbegrenzung. Nicht nur Becks Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, sondern auch die der Sozialdemokraten. Mit seinem Vorschlag, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei in Hessen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hat Beck seine Partei entzweit.
Zuspruch und Ablehnung
Zuspruch kam aus großen Teilen der Hessen-SPD, aber auch hier gab es Ausnahmen, gab es Leute, die gegen den Linkskurs der Partei anschwammen. Zuletzt war es die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerte. Darauf reagierte Ypsilanti mit der Ankündigung, sich nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin zu stellen. Sie für eine Mehrheit nicht garantieren, sagte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden nach der einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Auch für sie wird der Linksruck der SPD zur Kraftprobe.
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Zuvor war Ypsilanti bereits von Struck attackiert worden: Der SPD-Fraktionschef Peter Struck warf ihr vor, bei der von ihr geplanten Zusammenarbeit mit den Linken gegen den Willen der Bundesspitze gehandelt zu haben. Struck zählt zu den größten Kritikern des Linksrucks. Seine verbale Attacken wird Beck in der Kristensitzung abwehren müssen.
Ebenso machten Vertreter der Parteirechten in der Bundes-SPD weiter Front gegen eine Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln." Sie riet der hessischen SPD-Vorsitzenden, den CDU-Politiker Roland Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Mehrheit regieren zu lassen und "vor sich herzutreiben".
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Rückendeckung bekamen Beck und Ypsilanti indes aus Berlin: Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sah bis zuletzt keinen Grund, Kurt Beck als SPD-Vorsitzenden in Frage zu stellen. "Die Frage nach Beck stellt sich nicht. Er ist und bleibt Vorsitzender der SPD", sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". Er rief seine Partei zur Geschossenheit auf: "Die letzten Wochen haben gezeigt, nur im Team ist die SPD stark. Deshalb muss sie ihre Teamfähigkeit zurückgewinnen."
Beck und Ypsilanti haben gelitten
Doch unter Becks abruptem Kurswechsel haben er selbst, die Partei und Ypsilanti gelitten: Laut dem ARD-Deutschlandtrend sympathisieren nur noch 15 Prozent für Beck. Ypsilanti hat sich spätestens unglaubwürdig gemacht, als sie offen zugab, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Schließlich hatte sie einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt, während der Wahlkampf in Hessen lief. Und die SPD scheint orientierungslos, ihr fehlt ein Anführer.
Daher ist es kein Wunder, dass Gerüchte über einen Wechsel an der Spitze die Runde machen. So berichtete die "Bild"-Zeitung von Plänen, den ehemaligen Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden übergangsweise zu reaktivieren. Der 2007 aus privaten Gründen zurückgetretene Arbeitsminister habe dabei eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls SPD-Chef Kurt Beck als Vorsitzender zurücktrete.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies diesen Bericht allerdings als wüste Spekulation zurück: "Das hat keine reale Basis", sagte er der "Bild am Sonntag". Und auch Experten schließen einen Rücktritt von Kurt Beck aus - auch oder weil die SPD derzeit keine Alternativen hat. Die Warnung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder scheint aktueller denn je: "Schießt nicht auf den Klavierspieler. Es kann sein, wir haben keinen mehr."
Ob Beck weiter am Klavier sitzt und welche Töne er künftig anschlägt, wird sich wahrscheinlich heute Abend entscheiden.
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