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Führungskrise bei der SPD: Kurt Beck unter Zugzwang
Berlin (RP). Mit einem Durchbruch im parteiinternen Streit um die Teil-Privatisierung der Bahn will der angeschlagene SPD-Chef Kurt Beck wieder in die Offensive kommen. Scheitert er, ist er die Kanzlerkandidatur wohl endgültig los.
Wenn ein Parteivorsitzender ein Thema zur Chefsache erklärt, hat das meist zwei Gründe. Erstens will er in einer Zeit persönlich schwacher Umfragen Macht oder zumindest Machtwillen demonstrieren, um wieder in die Offensive zu gelangen. Zweitens handelt es sich oft um ein Thema mit hoher Symbol- und Sprengkraft für den inneren Parteifrieden.
Beides trifft auf SPD-Chef Kurt Beck und die geplante Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zu. Der Umgang mit dem staatlichen Schienenunternehmen spaltet die Sozialdemokratie. Für die Parteilinken ist die „Bürgerbahn“ in Staatshand ein Herzensanliegen, am liebsten würden sie den Teil-Börsengang komplett verhindern. „Wir müssen renditehungrige Investoren außen vorhalten“, wettert ein Parteilinker.
Wunsch an Parteiführung
Ihr Vorschlag: Jeglicher Einfluss von privaten Anteilseignern soll durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien („Volksaktie“) verhindert werden. Der SPD-Parteitag unterstützte diese Variante gegen den Wunsch der Parteiführung. Die Reformer um Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück („Stones“) wollen dagegen möglichst viel Geld für die Bahn herausholen und plädieren für ein Holding-Modell. Es spaltet die Bahn in eine „börsenreife“ Verkehrs- und Logistiksparte sowie den staatlichen Netzbetrieb auf. Die Volksaktie halten sie für „untauglich“.
SPD-Chef Kurt Beck muss die widersprüchlichen Positionen vereinen. Er hat sich selbst zum Vorsitzenden der neu eingesetzten Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ernannt und will die Genossen bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 28. April auf eine einheitliche Linie trimmen. Beck steht dabei buchstäblich unter Zugzwang. Nach dem Streit um die Annäherung an die Linkspartei und nach dem Sinkflug in den Umfragen muss sich der Pfälzer wieder als durchsetzungsfähiger Parteichef beweisen, will er die SPD doch noch als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen. „Es ist seine letzte Chance. Wenn er das nicht hinbekommt, ist er weg vom Fenster“, sagt ein SPD-Vorstand.
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Gemeinsames Abendessen
Bei so viel Brisanz verwundert es nicht, dass die SPD-Führung das Thema Bahnreform wie eine geheime Kommandosache behandelt. Über die erste Sitzung der hochkarätig besetzten 20-köpfigen Arbeitsgruppe wurde im Präsidium Stillschweigen vereinbart. Aus SPD-Kreisen war nur zu erfahren, dass die Sitzung gestern Abend um 18.30 Uhr im Konferenzraum des Willy-Brandt-Hauses begonnen hat. Anschließend wurde ein gemeinsames Abendessen in einem Restaurant in Berlin-Mitte anberaumt. Kurt Beck wolle seine Truppe nach dem Streit der letzten Monate „emotional um sich scharen“, begründet ein Führungsmitglied die ungewöhnliche Maßnahme.
Der Parteivorsitzende selbst, so heißt es, habe sich intern längst für den Reformflügel der Partei und für die Teil-Privatisierung der Bahn entschieden. Ein SPD-Mann begründet das mit einem Zugeständnis an Becks Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück: „Die Stones gehen sonst durch die Decke.“
Kurz vor der Sitzung rückte auch die SPD-Linke erstmals von der Vorgabe des „Volksaktien-Modells“ ab. „Wenn auf einem anderen Weg eine Mitbestimmung von privaten Investoren auf das Kerngeschäft der Bahn verhindert werden kann, ist das auch in Ordnung“, sagte der Privatisierungsgegner Hermann Scheer unserer Zeitung.
Quelle: RP
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