Nürburgring-Pleite bringt Ministerpräsident in Bedrängnis Kurt Beck vor Misstrauensantrag
Mainz · Die CDU in Rheinland-Pfalz will Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Beck aus dem Sattel werfen. Grund ist die Pleite des Nürburgrings. Wie gefährlich ist der Misstrauensantrag für Beck?
Die Nürburgring-Pleite ist für Kurt Beck ein Desaster - nun muss sich der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef im Landtag der Vertrauensfrage stellen. Die oppositionelle CDU unter Julia Klöckner bringt einen Misstrauensantrag gegen den 63-Jährigen am Dienstag ins Plenum. Das erste Mal seit 60 Jahren zieht die Opposition dieses Schwert gegen einen Ministerpräsidenten an Rhein, Mosel und Nahe.
Am Dienstag will das Parlament in Mainz in einer Sondersitzung darüber debattieren, am Donnerstag - nach zwei Tagen Karenz - wird abgestimmt. Was muss Kurt Beck fürchten? Und ist das Schwert der CDU scharf?
SPD und Grüne gegen Misstrauensantrag
Die Christdemokraten haben keine Mehrheit - das weiß auch Fraktionschefin Klöckner. Die studierte Theologin und Politologin will aber das Verhalten von Rot-Grün dokumentieren: SPD und Grüne kündigen geschlossene Ablehnung gegen den Misstrauensantrag an. "In die Archive wird jeder Name eingehen, der dem Ministerpräsidenten einen Blanko-Scheck ausstellt", erklärt die 39-jährige Oppositionschefin Klöckner. "Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten - nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen - nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben."
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hält den Antrag der CDU für unangemessen: "Sie hat das schärfste Instrument der Opposition stumpf gemacht." Er verweist auf Becks Gesamtbilanz. Sie sei "überwiegend positiv". Klöckner habe die Koalition eher gestärkt.
Die Grünen kritisieren, die CDU-Frau missbrauche "ein wichtiges Verfassungsinstrument für einen kurzfristigen PR-Erfolg". Vor ihrem Regierungsantritt 2011 haben die Grünen den Ring-Ausbau heftig kritisiert. Dazu stehen sie jetzt auch, aber im Koalitionsvertrag brachten sie schon eine Neuausschreibung ins Spiel. Von Risiken ist dort die Rede.
330 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln
Beck und seine SPD wollten vor einigen Jahren mehr Besucher in die strukturschwache Eifel locken. Dafür sollte ein riesiger Freizeitpark an der legendären Rennstrecke sorgen. Das Land investierte 330 Millionen Euro. Doch die erhofften Besucherscharen blieben aus. Das Problem spitzte sich zu, als zu wenig Pacht hereinkam und die EU-Kommission im Juli eine Landesbeihilfe wegen rechtlicher Bedenken - jedenfalls vorerst - verweigerte.
Nun ist der Steuerzahler dran: Mit Haushaltsmitteln musste der 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Förderbank erstmal gedeckt werden. Was etwa über einen Verkauf wieder reinkommt, ist noch offen.
Beck hat sich im Landtag am 1. August für die Nürburgring-Pleite entschuldigt. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er aber nicht. Noch im Mai gab es Gerüchte darüber, dass Deutschlands dienstältester Landesvater sich nach fast 18 Jahren als Regierungschef schon bald zurückziehen könnte. Doch Beck stellte klar: Ich bleibe. Nun will er im November auf einem Landesparteitag erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Also mindestens zwei weitere Jahre Partei und Land lenken.
Indes bemühen sich die Sanierer am Nürburgring darum, dass das Areal mit einem frischem Konzept wieder an den Start geht. Ob sie das erreichen, ist noch lange offen. Erstmal steht im Herbst der Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) an, der 2009 kurz vor der Eröffnung des neuen Nürburgrings den Hut nehmen musste. Eine riskante Privatfinanzierung mit Bezügen zu den USA, der Schweiz und Dubai war damals spektakulär gescheitert.
