Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung abgesagt hatte, berieten die Mitglieder des Parlaments trotzdem über die Euro-Stabilisierung. Foto: dapd, dapd
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Merkel holt Regierungserklärung nach: Kurzfristige Euro-Debatte im Bundestag
Berlin (RPO). Trotz Absage der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Deutsche Bundestag am Freitag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF diskutiert. Für Streit sorgte insbesondere die mögliche Einführung eines Hebelmechanismus, um die Effizienz des Schirms zu erhöhen. Die Opposition forderte mehr Mitsprache für das Parlament.
Die abgesagte Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Krise vom Freitag soll nun voraussichtlich am kommenden Mittwoch stattfinden. Dieser Termin sei avisiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte zugleich, dass der zweite Teil des EU-Gipfels, "auf dem dann auch die Beschlüsse fallen", ebenfalls am Mittwoch stattfinden solle.
Aufgrund anhaltender Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF hatten Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag vereinbart, nach dem schon länger geplanten EU-Gipfel am Sonntag ein weiteres Treffen anzusetzen.
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Erst auf diesem Gipfel am Mittwoch sollen dann die Entscheidungen über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF fallen. Während Sarkozy den EFSF mit einer Banklizenz ausstatten will, um dessen Wirksamkeit zu erhöhen, bevorzugt die Bundesregierung eine sogenannte Versicherungslösung.
Euro-Debatte im Bundestag
In einem kurzfristig eingebrachten Antrag forderten die Grünen, dass der Bundestag über alle Maßnahmen entscheiden müsse, mit denen die EFSF-Mittel über einen sogenannten Hebel genutzt werden sollen.
Zum Auftakt der etwa einstündigen Debatte verlangte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ein solches Instrument müsse das Parlament "vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger" beraten und dürfe "nicht hinter den verschlossenen Türen eines wichtigen Ausschusses" entschieden werden. Um die Einrichtung eines solchen Hebelmechanismus werde man indes nicht herumkommen.
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Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies die Forderung der Grünen zurück. Die Einführung eines Hebelmechanismus sei in den bislang vorliegenden Leitlinien zum Euro-Rettungsschirms gar nicht vorgesehen. Der EFSF solle lediglich in die Lage versetzt werden, Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufkaufen zu können, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag. Selbstverständlich könnten diese Staatsanleihen auch wieder verkauft werden.
Oppermann beklagt mangelnde Transparenz
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lehnte das Ansinnen von SPD, Linke und Grünen ebenfalls ab. Er stellte klar, dass inhaltliche Entscheidungen über den erweiterten EFSF im Plenum getroffen würden, technische allerdings im Ausschuss. "Das Volumen, mit dem der deutsche Steuerzahler maximal haftet, wird durch die 'Guidelines' (Leitlinien) nicht erhöht", fügte er hinzu.
Bereits zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "für den deutschsprachigen Teil der Bevölkerung" darauf hingewiesen, dass es sich bei den Guidelines um Leitlinien handle. Diese Leitlinien sind die Arbeitsgrundlage für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Leitlinien eine Art Geschäftsordnung seien.
Nun solle darin aber die geplante Einführung eines Hebelmechanismus geregelt werden und damit aus den geplanten Milliarden Billionen werden. Das könne aber nicht in einer Geschäftsführung geregelt werden. "Sie nähren doch mit diesem Verfahren den Verdacht, dass sie uns und der Öffentlichkeit etwas unterjubeln wollen", beklagte er.
Das Argument Frickes, das Risiko für den Steuerzahler bleibe gleich, wies der Linke-Politiker Roland Claus zurück. Es mache schließlich einen Unterschied, "ob ich das Geld solide anlege" oder "auf den spekulativen Märkten". Dies sei schon 2008 in den USA schief gegangen. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor, "völlig verantwortungslose Politik" zu machen. Mit ihrer aktuellen Politik zeigten Union und FDP, dass bei ihnen "die Luft raus" sei.
Quelle: apd/AFP
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