Innenminister sind sich einig Länder behalten ihre Kompetenzen

Berlin · Erst hat Innenminister Friedrich die Länder verärgert. Dann ruderte er bei seinen Plänen zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Die Länder zumindest sind zufrieden.

 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l, CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beraten über die Zukunft des Verfassungsschutzes.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l, CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beraten über die Zukunft des Verfassungsschutzes.

Foto: dpa, Rainer Jensen

Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach der Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin als wichtigste Aufgaben: "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit." Nach heftiger Kritik aus den Ländern hatte er unmittelbar vor der Sitzung seine Reformpläne entschärft.

Konflikt entschärft

Unmittelbar vor der Konferenz sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), es gebe keinen Dissens mehr mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD- und CDU-regierte Länder hatten sich vor dem Treffen im Bundesrat auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Demnach sollen die "originären Kompetenzen der Länder" nicht eingeschränkt werden. Dem hat nun anscheinend auch der Bund zugestimmt. Allerdings soll es künftig eine Informationspflicht der Länder gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz geben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag vor dem Sondertreffen der Innenministerkonferenz (IMK): "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig." Es gehe nur darum, von Bundesseite die Länder noch zusätzlich zu unterstützen und auch neue Koordinierungsmöglichkeiten zu entwickeln. "Es geht nicht um eine Entmachtung der Länder", betonte Friedrich.

Gemeinsam treten Bund und Länder für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein. Der Inlandsgeheimdienst war durch Pannen und Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie in die Kritik geraten.

"Länder sind nach wie vor für alles zuständig"

Friedrich hatte die Länder vor dem Treffen mit der Forderung irritiert, die Zuständigkeiten für gewaltbereite Extremisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bündeln. Die Länder sollten sich um legale, nicht-verbotene Gruppierungen kümmern. Friedrich stellte jetzt aber klar, dass es keine Beschränkung der Länder auf diesen Bereich geben soll. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", sagte er. Damit war ein Hauptstreitpunkt aus dem Weg geräumt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte vor dem Treffen eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Fehler wie bei der Fahndung nach der NSU-Terrorzelle dürften nie wieder passieren. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel", sagte Jäger. Eine Veränderung des Kompetenz-Gefüges lehnte er aber ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe koordinierende Aufgaben, betonte Jäger.

(dpa/afp)
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