In einem Jobcenter in Berlin Tempelhof hat ein 34-Jähriger mit einer Axt für Schrecken gesorgt. Foto: AP, AP
Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Länder lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
Düsseldorf (RP). Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Das geht aus dem Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Die Länderminister plädierten mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der Unions-Bundestagsfraktion blockierte ZAG-Modell bei der Neuorganisation der Jobcenter. Damit sollten die Argen eine rechtlich eigenständige Behörden mit eigener Personalhoheit unter Aufsicht der Länder werden.
Die ASMK sei der Auffassung, dass ihr damaliger Beschluss die "fachlich, praktikable und problemadäquate Umsetzung" des Urteils des Verfassungsgerichts sei. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine einheitliche Behörde abgelehnt.
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