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Streit mit dem Bund: Länder rebellieren gegen Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung sorgen zunehmend für Ärger. In den Bundesländern wächst der Widerstand. Mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht erstmals auch ein liberaler Landespolitiker auf Konfrontationskurs. Vorher hatten bereits einige CDU-Ministerpräsidenten ihrem Unmut Luft gemacht.
Dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien "nicht tragbar", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im "Spiegel". Die schwarz-gelben Landesregierungen würden "nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen". Mit Kubicki stellte sich erstmals ein Liberaler gegen die Pläne der Regierung. Schleswig-Holsteins Haushalt ist derzeit äußerst angespannt.
Auch in anderen Bundesländern gibt es Vorbehalte. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Samstag gegenüber dem Blatt. Tillich verwies darauf, dass Sachsen Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."
Die Bundesregierung solle Vorschläge machen, wie Geld für Steuersenkungen durch Einsparungen erwirtschaftet werden könne. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei "dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein", sagte der Ministerpräsident.
Kompromisssignale aus Berlin
Ähnlich äußerte sich Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) im "Spiegel". Er sagte, natürlich sei der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. "Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte die Entlastungen in Frage: "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen."
Die Koalition will ab 2011 durch eine Einkommenssteuerreform Entlastungen von 24 Milliarden Euro im Jahr erreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein großer Teil der Einnahmeausfälle schlüge jedoch bei den Ländern zu Buche.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte unterdessen im "Tagesspiegel am Sonntag" Kompromissbereitschaft. Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden. "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie."
Aufruf zur Ordnung
Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) rief die Ministerpräsidenten zur Ordnung. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dem auch die Länder verpflichtet seien. CSU-Chef Horst Seehofer sowie der kommissarische CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnerten ebenfalls daran, dass sich die Union auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen habe.
Tillich und Müller sowie Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnten zudem gegen die von der FDP verlangte Strukturreform bei der Einkommenssteuer ab. Der von der FDP geforderte Dreistufentarif sei angesichts der Haushaltssituation von Bund und Ländern "nicht darstellbar".
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Quelle: DDP
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