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Konjunkturpaket II: Länder sollen bis Januar Vorschläge unterbreiten
Berlin (RPO). Die Bundesländer sollen sich bis Anfang Januar für zentrale Investitionsprojekte im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets entscheiden. Maßstab für die Maßnahmen seien dabei die schnelle Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit, erklärte die Bundesregierung im Anschluss an ein Treffen von Bund- und Ländervertretern im Bundeskanzleramt. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas forderte Investitionen für den strukturschwachen Westen.
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Der Beitrag des Bundes zu den Maßnahmen im Paket solle dabei befristet sein und über die Zeit sinken, erklärte Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der zu dem Treffen mit den Staatskanzleichefs, Länderministern und Staatssekretären verschiedener Bundesministerien eingeladen hatte. Er hob hervor, die Projekte im zweiten Konjunkturpaket müssten umsetzungsreif sein. Deutschland solle durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt werden. "Dabei wollen wir ganz bewusst zusätzliche Maßnahmen finanzieren, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen", erklärte der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber.
Dem Treffen der zweiten politischen Ebene war ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche vorausgegangen. Über konkrete Maßnahmen will der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 5. Januar in Berlin beraten. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll das zweite Konjunkturpaket einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben.
Der Saar-SPD-Chef Maas forderte von der Regierung ein Investitionsprogramm, das insbesondere Projekte in strukturschwachen West-Ländern unterstützt. "Wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, Straßen, Gebäude, Infrastruktur, Verkehr und öffentliche Einrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Gerade in Westdeutschland gebe es dabei "deutlichen Nachholbedarf". Maas forderte zudem eine weitere Absenkung der Sozialabgaben. "Wir müssen insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten." Steuersenkungen, von denen am Ende nur Wohlhabende profitierten, nützten niemandem etwas.
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will derweil bei den Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturpaket nicht einseitig auf den Straßenbau setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Die Investitionen sollten stattdessen vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Merkel und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten jüngst Investitionen in den Straßenbau als einen Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets benannt.
Die privaten Krankenversicherer warnten unterdessen davor, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung mit zusätzlichen Steuermitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro zu senken. "Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen", kritisierte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, mit Blick auf entsprechende Vorschläge.
Die 8,6 Millionen Privatversicherten würden "willkürlich" davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten. Leienbach warnte die Bundesregierung davor, "diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen".
Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket der Regierung wird derzeit diskutiert, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um ein Prozent zu senken oder aber den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen. Beides müsste durch Steuern gegenfinanziert werden.
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Quelle: AP
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