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SPD für Lockerung der Schuldenbremse: Länder sollen weiter Schulden machen dürfen
Berlin (RPO). Mehrere Bundesländer wollen die vereinbarte Schuldenbremse im Grundgesetz wieder lockern, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach das Thema bei einer Sitzung des Parteipräsidiums an, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag mit. Das Präsidium unterstütze den Vorstoß. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisieren hingegen den Plan als Gefahr für die Föderalismusreform.
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Bund und Länder hatten sich im Februar auf die Schuldenbremse geeinigt. Am Freitag soll der Bundestag im Rahmen der Föderalismusreform ein Verbot der Neuverschuldung beschließen. Dieses Verbot gilt für Bund und Länder von 2020 an. Bereits ab 2011 soll die Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.
Neue Schulden in Höhe von 0,15 Prozent des BIP
Nun schlagen mehrere Ministerpräsidenten vor, das Verbot der Neuverschuldung für die Länder zu kippen und neue Schulden bis zu 0,15 Prozent des BIP zu ermöglichen. Das solle auch für Städte und Gemeinden gelten.
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Die Länder wollen sich die Möglichkeit zu neuen Schulden erhalten, um in Wirtschaftskrisen reagieren zu können, erläuterte Heil. Der SPD-Generalsekretär nannte die Probleme verschiedener Landesbanken als Beispiel. "Wenn aus den Ländern eine Initiative kommt, sich in diesem Bereich ein Stück Spielraum zu verschaffen, sind wir für diesen Weg offen", kündigte Heil an. Gleichzeitig müsse die Ordnung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden.
Vermittlungsverfahren mit Bundesrat droht
Nach der Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundestag hat der Bundesrat die Möglichkeit, nachträglich Änderungen einzufordern. Dies könnte eine Vermittlungsverfahren erforderlich machen, das aber "zügig miteinander zu machen" sei, sagte Heil. Sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder seien für den Vorschlag.
Die FDP kritisierte den Vorschlag scharf. Bundesgeschäftsführer Ernst Burgbacher und der Sprecher für Föderalismus, Volker Wissing, sagten, die angekündigte Aufweichung gefährde den Erfolg der Föderalismusreform. Sie forderten die Union auf, sich nicht von der SPD "über den Tisch ziehen" zu lassen. Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimme, sei es im Bundesrat zum Scheitern verurteilt.
Auch der Bund der Steuerzahler fordert die SPD auf, die vereinbarte Reform ohne Änderungen zu verabschieden: "Es wäre verheerend, wenn die SPD jetzt auch noch den Minimalkompromiss der Föderalismuskommission II torpediert. Die Null als Verschuldungsspielraum für die Länder muss stehen", sagte der Geschäftsführer des Bundes, Reiner Holznagel, der Nachrichtenagentur AP.
Quelle: AP
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