Solidaritätszuschlag Länder wollen die Hälfte des Soli-Aufkommens
Berlin · In der Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags drängen die Länder darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Aufkommens zu erhalten. Eine Einigung über die Zukunft der Sonderabgabe, die 2019 ausläuft, werde bis zum Juni kommenden Jahres angestrebt, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).
Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen Bund und Ländern darin, dass der Solidaritätszuschlag nicht ersatzlos auslaufen soll, sondern dass das jährliche Aufkommen von bislang etwa 14 Milliarden Euro auch weiterhin aufgebracht werden soll. Eine entsprechende Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Woidke ausdrücklich. Strittig ist aber, ob der "Soli" bestehen bleibt oder etwa in die Einkommensteuer integriert wird.
Die Länder gingen davon aus, dass der Bund auch nach 2019 seine Sonderzuweisungen für besonders bedürftige Regionen weiterführt, sagte Woidke. "Schließlich geht es hier um das verfassungsrechtliche Ziel der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."
Die Ministerpräsidenten wollten im Anschluss mit Merkel über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, diese sollten spätestens 2017 neu geordnet werden. Deshalb solle bis Juni kommenden Jahres ein Konzept dafür erarbeitet werden. Es müsse über 2019 hinaus Sonderzuweisungen für benachteiligte Regionen in Ost und West geben.
