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Kritik an Glos' Steuersenkungsplänen: Länderchefs wollen zuerst Schulden abbauen
Hamburg (RPO). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt mit seinem Vorschlag, die Steuern zu senken, bei der Mehrheit der Ministerpräsidenten auf Ablehnung. Alle Länderchefs plädieren dafür, die gute Konjunkturlage zu nutzen, um Schulden abzubauen.
Das ergab eine Umfrage der "Bild"-Zeitung unter allen Länderchefs. Mehrere Unions-geführte Länder sehen den Steuersenkungs-Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) reagierte am positivsten. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte Stoiber dem Blatt.
Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig und sollte Selbstverpflichtung für jede Regierung sein. Es ist aber nur erreichbar, wenn vorher durch eine Politik der äußersten Sparsamkeit laufende Ausgaben und damit die Neuverschuldung gesenkt wird. Keine neue Schulden mehr, Beginn der Tilgung von Altschulden und Steuersenkungen sind die richtige Reihenfolge."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel. "Je konsequenter die Haushaltsanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010", sagte Oettinger.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält den Glos-Vorschlag für derzeit "nicht realistisch". Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck betonte: "Die Steuerpolitik muss seriös und solide bleiben. Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide. Arbeit, Ausbildung, Bildung, Familie, Kinder, Pflege - das sind die aktuellen Aufgaben, die wir erledigen müssen."
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Glos-Vorschlag: "Das ist ein unseriöser Vorschlag, weil er in keinster Weise gegenfinanziert ist." Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, unterstrich: "Das ist Populismus und führt an der Realität vorbei. Wir müssen erst unsere öffentlichen Haushalte sanieren und anfangen, Schulden abzubauen. Vorher kann man nichts verteilen."
Quelle: afp
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