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Zustimmung ausdrücklich vorbehalten: Länderchefs zweifeln Gesundheitskompromiss an
Berlin (rpo). Der Gesundheitskompromiss der großen Koalition ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Vor allem in der Union schwelt es. Nach der CSU stellen nun auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Amtskollege Günther Öttinger aus Baden Württemberg ihre Zustimmung ausdrücklich unter Vorbehalt. Beide zählen zu den schärfsten Kritikern der Gesundheitsreform.
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Von den Vorbehalten der nordrhein-westfälische CDU berichtet die "Berliner Zeitung". Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sagte dem Blatt : "Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor."
An der Abstimmung über den Kompromiss im CDU-Vorstand am Donnerstagmorgen waren nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus Teilnehmerkreisen mehrere CDU-Ministerpräsidenten, darunter Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, nicht anwesend. Auch Christian Wulff (Niedersachsen), Georg Milbradt (Sachsen), Dieter Althaus (Thüringen) nahmen nicht an der Telefonschaltkonferenz teil. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der wie Rüttgers zu den schärfsten Kritikern der Reform gehört, habe Zweifel an der Wirksamkeit der von der CSU vorgeschlagenen Länderentlastungsklausel geäußert. An der Abstimmung über den Kompromiss habe auch er nicht teilgenommen, berichteten Sitzungsteilnehmer.
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Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) äußerte sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) grundsätzlich zufrieden über den Kompromiss. Die Reform sei kein großer Wurf, aber trotzdem "ein Meilenstein". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber habe dafür gesorgt, dass die wesentlichen Anliegen der CSU berücksichtigt worden seien. Insgesamt sei jedoch spürbar, dass sich bei den Verhandlungen "gesellschaftspolitische Leitbilder gegenüber gestanden haben, die letztlich unvereinbar sind". Mit der SPD sei keine Sozialreform machbar, die der Eigenverantwortung der Versicherten mehr Gewicht gebe. Für eine "wirklich große Reform waren die Gegensätze zu wesentlich", sagte Glück.
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Quelle: afp2
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