Einwanderung Ländereinstufung ohne Auswirkungen auf Asylzahlen
Berlin · Angesichts neuer Rekordzahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat Bayern eine Initiative gestartet, nach der Einstufung von Bosnien, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" auch noch den Kosovo in diese Liste aufzunehmen. Einfluss hat dies kaum.
Es gehe darum, den "massenhaften Missbrauch des Asylrechts aus dem Balkan" nicht weiter zu dulden. Doch eine erste Zwischenbilanz weist darauf hin, dass das Instrument kaum Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Danach gab es in den ersten Monaten nach der Einstufung der Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" am 6. November vergangenen Jahres keine signifikaten Veränderungen. Von Mazedoniern wurden nach Regierungsangaben im November 950, im Dezember 689 und im Januar 919 Asylanträge registriert. Im September vergangenen Jahres waren es 819 gewesen. Von Serben verzeichneten die Behörden im November 3570 Anträge, im Dezember 3369 und im Januar 3328. Im September vergangenen Jahres waren es 2511 gewesen. Nur bei den Bosniern gingen die Zahlen von 951 Anträgen im November auf 776 im Dezember und 703 im Januar zurück.
Aus Sicht von Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg zeigen diese Regierungsangaben, dass es sich bei dem bayerischen Vorstoß "mal wieder um eine reine Symbolaktion" handele, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch zu keinem Rückgang von Asylantragszahlen beitragen würde. Die Grünen beklagen eine "europapolitische Inkompetenz" der Bundesregierung in der Kosovo-Frage.
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Es reiche nicht, auf die anhaltende Krise im Kosovo nur mit mehr Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen zu reagieren. "Neben Initiativen zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit ist es erforderlich, alle Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, den Kosovo als Staat anzuerkennen", erklärte Amtsberg. Nur so könnten Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort geschaffen werden.
Der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber will heute im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Aufnahme von Albanien, Montenegro und des Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsländer auf den Weg bringen. "Unser Asylrecht ist nicht dazu da, die wirtschaftlichen Probleme in den Herkunftsländern zu lösen", sagte Huber. Es sei im Interesse des Kosovo, dass die Bevölkerung und vor allem die produktive Mittelschicht im Land bleibe. "Das Ausbluten des Kosovo muss ein Ende haben", betonte Huber.
Das Land brauche die Menschen für den Wiederaufbau. Deshalb müssten "überflüssige Anreize für Asylmissbrauch" abgebaut werden. Dazu gehöre, die Verfahren zu beschleunigen. Die Einstufung aller Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten sei ein "wichtiges Signal".
