Bund-Länder-Finanzreform Ramelow fordert ausgeglichene Steuerverteilung
Erfurt · Die ostdeutschen Regierungschefs haben Angst bei der anstehenden Fianzreform zu kurz zu kommen. Thürigens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte eine ausgeglichenere Verteilung der Steuereinnahmen und verwies in dem Zusammenhang auf die Nachteile des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten zur Reform der Bund-Länder-Finanzen davor gewarnt, die neuen Länder dauerhaft zu Bittstellern zu machen. Es gehe um eine vernünftige Balance bei der künftigen Verteilung der Steuereinnahmen. "Es geht nicht um eine Sonderwohltat", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Einige der bisher im Streit um die Finanzreform vorgelegten Kompromissvorschläge würden dazu führen, dass die Einnahmen der neuen Länder immer weiter zurückgehen. "Es mangelt nicht an Vorschlägen, sondern an der Bereitschaft des Bundes, 14 Milliarden Euro im System zu lassen", sagte Ramelow. Zu Details eines nach Medienberichten neuen Kompromissvorschlags der ostdeutschen Regierungschefs wollte er sich nicht äußern.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt sein. Ihm gehe es zunächst um eine Finanzzusage des Bundes, sagte Ramelow. Mit der Reform müssten schließlich alle 16 Bundesländer in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden Euro seien angesichts seiner Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag zu gering.
Die Ministerpräsidenten kommen am Freitag am Rande der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause zu einem Sondertreffen in Berlin zusammen. Bisher konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Interessen zwischen reichen Geber- und armen Nehmerländern sind zu unterschiedlich.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
Ramelow verwies darauf, dass es in Ostdeutschland weder große Firmenzentralen noch Banken gibt. Die Steuerkraft liege erst bei 54 Prozent des Westniveaus, die Wirtschaftskraft bei 74 Prozent. Auf der letzten Wegstrecker zur Angleichung von Ost an West dürften den neuen Ländern "die Füße nicht zusammengebunden werden".
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine rasche Verhandlungslösung. "Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem wir uns in wenigen Stunden einigen könnten, es aber auch länger dauern kann. Ich halte es für notwendig, dass wir bis zum Herbst eine Verständigung mit dem Bund erzielen", sagte er der "Welt" (Freitag). "Von der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag erhoffe ich mir, dass die Länder bei der Entwicklung einer gemeinsamen Position weiterkommen."
Fakten zum Solidaritätszuschlag
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht eine 50-Prozent-Chance für eine Einigung bei dem Treffen in Berlin. "Wenn es Möglichkeiten zum Kompromiss gibt, dann bestehen sie darin, dass der Bund noch mehr drauf tut und vor allem für die immer noch strukturschwächeren Ostländer eine Kompensation schafft", sagte Kollatz-Ahnen der Deutschen Presse-Agentur.
