Einigung im Länderfinanzausgleich Der milliardenschwere Umverteilungstopf wird neu angerührt
Berlin · Die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern scheint in trockenen Tüchern zu sein - eine grundsätzliche Einigung ist Berichten zufolge erzielt worden. Die Verhandlungen sollen am Freitag um 10.30 Uhr fortgesetzt werden.
Gegen 03.15 Uhr am Freitagmorgen sickern erste Meldungen durch. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode ist gefallen: Bund und Länder einigen sich nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen im Grundsatz auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020.
Lange sieht es bei dem Spitzentreffen - mal in großer Runde im Kanzleramt, mal in kleinerer Runde - nicht nach einem Durchbruch aus. Immer wieder ist von Sackgasse und verhärteten Fronten die Rede. Gut zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform einigen sich die 16 Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Koalitionsfraktionen des Bundestages dann aber doch noch.
Sachsen-Anhalts Landesregierung verkündet frühmorgens via Twitter eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells. Am Freitagvormittag solle weiterverhandelt werden. Der gigantische Umverteilungstopf zwischen Arm und Reich wird also neu angerührt.
16 Länder waren sich jahrelang nicht einig
Gleich an mehreren Fronten haben sich Bund und Länder sowie die Koalitionäre in Berlin zu Kompromissen zusammengerauft, ehe es in die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes 2017 geht. Nun also auch im Dauerkonflikt über das künftige Finanzgeflecht.
Darüber wurde auch deshalb so lange gestritten, weil die 16 Länder sich jahrelang nicht einmal untereinander hatten einigen können. Zwar muss das Finanzsystem erst nach 2019 neu aufgestellt sein, weil dann Finanzausgleich und "Solidarpakt" auslaufen. Aber leichter wäre es in den nächsten Jahren mit neuer Koalition und noch bunteren Parteienkonstellationen in den Ländern garantiert nicht geworden.
Man sei ja gar nicht mehr so weit auseinander gewesen, hieß es teils beschwichtigend - vor allem auf Länderseite. Gemeint waren die bloßen Summen: Die Länder forderten bisher vom Bund 9,7 Milliarden jährlich, der Bund hatte bis zuletzt maximal 8,5 Milliarden Euro geboten. Bei einer Differenz von "nur" 1,2 Milliarden Euro sollte man doch zueinander finden, wurde der Streit heruntergespielt.
Der Streit ums Geld
Aber ganz so klein ist der Abstand nicht. Schließlich pochen die Länder auf jährlich steigende Beträge, sodass der Bund immer stärker bluten müsste - mit bald zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr. Diese Dynamisierung war besonders umstritten. Jetzt läuft es dem Vernehmen nach auf eine "Teildynamisierung" hinaus. Es geht auch nicht nur um Milliarden aus dem Umverteilungstopf zwischen "reichen" Ländern und "armen" Ländern, die weniger Konzernzentralen, Forschungszentren und Mittelstandsbetriebe haben. Es dreht sich auch um die Frage, wie der Föderalismus in Zukunft aussehen soll.
Im Dezember hatten sich die 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Rechnung für dieses Radikalmodell - so es am Ende dabei bleibt - soll der Bund zahlen. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form würde abgeschafft, Transfers unter den Ländern würden gestrichen. Notleidende Länder müssten sich weniger auf Solidarität untereinander verlassen und wären stärker auf Bundeshilfe angewiesen - was Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag bis zuletzt ablehnten. Sie beharrten auf einem direkten Ausgleich unter den Ländern und mehr Transparenz.
"16 gegen Einen"
Lange hieß es "16 gegen Einen". Es könne ja nicht sein, dass sich der Eine (Bund) gegen ein einstimmiges Votum der 16 (Länder) stelle. Aber so einfach ist es nicht. Schließlich repräsentieren die Länder mit Kommunen nur die eine Hälfte der Bundesrepublik. Den anderen Teil stellt der Bund samt Bundestag als der Gesetzgeber. Eine Einigung um jeden Preis lehnte das Regierungslager ab - auch unter Verweis auf den Bundesrechnungshof: Danach hat der Bund Länder und Kommunen allein seit 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet.
"Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht", warnte der Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU). Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind die andauernden Zugeständnisse des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden kaum noch zu überblicken. Sie erstreckten sich zunehmend auf Politikbereiche, für die die Länder beziehungsweise ihre Kommunen verantwortlich seien: Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Hochschulen, Wohnraumförderung und Infrastruktur.
Die Grundsatzeinigung ist jetzt fast noch zum zehnten Jahrestag der Föderalismusreform am 1. September gelungen. Bund und Länder sowie Union und SPD hatten sich 2006 auf eine Neuordnung der Kompetenzen verständigt, um den "Reformstau" aufzulösen. Seither ist der Anteil der Bundesgesetze, denen die Länder zustimmen müssen, Experten zufolge von 55 auf 39 Prozent gesunken. Geht es nach Schäuble, sollte die Macht der Länderkammer weiter beschnitten werden.
