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Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister: Lässt Guttenberg die Krise hinter sich?
Berlin/Düsseldorf (RP). Massiv und geradezu wütend protestieren SPD, Grüne und Linke im Bundestag gegen einen Verbleib des Verteidigungsministers im Amt. Doch der beim Schummeln Erwischte entschuldigt sich als Mensch "mit Fehlern und Schwächen" – und findet überragende Zustimmung im Volk.
Sie wollten ihn in die Enge treiben, ihm überdeutlich machen, dass die einzige Konsequenz eigentlich schon seit Tagen überfällig ist. Doch der laute Schlachtenlärm im Bundestag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Hoffnung der Opposition auf einen Rücktritt schon am frühen Morgen erledigt hatte, als der Freiherr in den Kleiderschrank griff und nach einer passenden Krawatte für den Auftritt in der parlamentarischen Arena suchte. Es wählte eine hellblaue, eine mit zwei weißen Pferden, die die Textildesigner gleich mehrere Dutzend Mal auf den Stoff kopiert hatten. Ein Schimmel im lässigen Trab, der andere entspannt grasend.
Guttenberg wirkt "angefressen"
Die Stimmung des Freiherrn entsprach dem zu Beginn jedoch nicht. Die aufgeregte Anspannung der letzten Tage hat auch bei dem Dynamiker Spuren hinterlassen. Er wirkte angefressen. Die Augen suchten nervös nach Orientierung im Halbrund der Abgeordnetenreihen. Zuerst eine halbe Stunde bohrende Fragen, dann noch einmal das Dreifache an aktueller Debatte. Und in beiden Formaten des parlamentarischen Geschäfts war dieselbe Veränderung zu erleben. Ein anfangs sichtlich mit sich ringender Minister wurde umso selbstsicherer, je heftiger die Attacken der Opposition daherkamen.
Der Plenarsaal war zwar deutlich voller als bei Fragestunden und Aktuellen Stunden üblich. Doch die geringe Prominenz der Akteure signalisierte ebenfalls bereits vor der ersten Wortmeldung, dass Guttenberg die Krise offenbar hinter sich hat. Sonst hätte es sich die erste Garde nicht nehmen lassen, persönlich in das Gefecht um das Schicksal von Deutschland beliebtestem Politiker zu ziehen. Aber CDU-Chefin Angela Merkel kam nicht. FDP-Chef Guido Westerwelle auch nicht. Und selbst SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel blieb der Redeschlacht genauso fern wie Guttenbergs eigener Parteivorsitzender Horst Seehofer, der als Ministerpräsident auf der Bundesratsbank hätte Platz nehmen können.
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Schwere verbale Attacken
Im Ringen um die Zukunft und die Vergangenheit des Barons bedienten sich die Redner jedoch aus der Kiste mit den großkalibrigen verbalen Angriffswaffen. "Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben belogen", lautete die Feststellung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als absolut unglaubwürdig, dass Guttenberg für seine Doktorarbeit 200 Mal Texte anderer Autoren kopiert habe, ohne dass ihm dies bewusst gewesen sei. Jeder Offizieranwärter hätte dafür akademische Probleme bekommen und disziplinarrechtliche Konsequenzen tragen müssen.
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Mehrere Oppositionsredner arbeiteten sich deshalb auch an Merkels Bemerkung vom Montag ab, sie habe keine wissenschaftliche Hilfskraft, sondern einen Verteidigungsminister berufen. "Man kann doch den Menschen zu Guttenberg nicht aufteilen in einen akademischen Hochstapler und einen populären Verteidigungsminister", rief Oppermann. Die Wahrhaftigkeit einer Persönlichkeit sei unteilbar. Dann könne der Minister auch betrunken autofahren, meinte Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch. Schließlich habe Merkel ihn auch nicht als Fahrer angestellt.
Krista Sager (Grüne) bekundete Grundsympathie für Guttenberg, den auch sie für einen "besonders begabten und klugen" Kollegen gehalten habe, er habe aber nun "Lug und Betrug" auf sich geladen. Wenn Guttenberg durchkomme, werde der Wissenschaftsstandort Deutschland "massiv geschädigt", rief SPD-Professor Karl Lauterbach.
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Guttenberg setzt auf Ehrlichkeit
Guttenberg selbst setzte auf entwaffnende Ehrlichkeit. "Am Ende zählt, dass einer das ist, was er vorgibt", wiederholte der Minister zustimmend die letzte Feststellung seine Vorredners Bartsch von den Linken. Und ergänzte: "Ein Mensch mit seinen Fehlern, mit seinen Schwächen", der nun die Kraft aufbringe, sich nicht im stillen Kämmerlein, sondern in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen. Ein solches Vorgehen müsse "der politischen Landschaft insgesamt nicht schaden", stellte er fest. Mit seiner Bemerkung, er sei dankbar für jeden Hinweis, den er zu den Quellen seiner Arbeit zusätzlich bekomme, löste er im Haus schallendes Gelächter aus. Das hielt ihn jedoch nicht von der Ankündigung ab, sich "mit Freude und Enthusiasmus" auch künftig seinem Amt als Verteidigungsminister zuzuwenden.
Die Redner der Koalition verfolgten eine arbeitsteilige Rettet-Guttenberg-Strategie. Die FDP räumte ein, dass es um "keine Kleinigkeit" gehe. Allerdings seien die Attacken "der untaugliche Versuch, mit untauglichen Mitteln einem erfolgreichen Minister einer erfolgreichen Regierung ein Bein zu stellen", meinte Stefan Thomae (FDP). Schärfste Gegenangriffe starteten CDU und CSU. Was die Opposition mit ihrer "Hetzjagd" betreibe, sei eine "Unverschämtheit", wütete CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Vorgehen "schäbig und unwürdig". Für den von Gabriel angestellten Vergleich Guttenbergs mit Berlusconi verlangte Andreas Schockenhoff (CDU) von der SPD eine Entschuldigung.
Quelle: RP
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