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Linke-Wahlkampfauftakt: Lafontaine attackiert SPD
Frankfurt/Main (RPO). Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat die SPD zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes seiner Partei in Frankfurt am Main scharf angegriffen. Wenn die SPD nach der Landtagswahl in Thüringen wieder zur CDU laufe, "will sie keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine gerechteren Steuern, keine Verbesserungen bei 'Hartz IV'", sagte Lafontaine am Freitag auf der Konstablerwache.
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Lafontaine forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich zu Gerüchten der vergangenen Tage über angebliche Absprachen mit der Wirtschaft zu äußern. Mehrere Medien hatten berichtet, Merkel habe mit Arbeitgeberverbänden vereinbart, mit größeren Entlassungswellen bis nach der Bundestagswahl am 27. September zu warten. "Wenn das stimmt, dann wäre das Wahlbetrug", sagte der Linke-Chef.
"Hartz IV ist Angriff auf die Menschenwürde"
Er bekräftigte außerdem seine Kritik an der Sozialpolitik der aktuellen sowie der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Hartz IV" sei eine "Einladung zum Lohndumping" und außerdem ein "Angriff auf die Menschenwürde", sagte er. CDU, SPD, FDP und Grüne hätten mit ihrem Ja zu "Hartz IV" die Arbeit entwertet. "Arbeit muss sich wieder lohnen", sagte Lafontaine im Dauerregen vor rund 200 Zuhörern.
Altersarmut sei in Deutschland "millionenfach vorprogrammiert", betonte der frühere SPD-Politiker. Wer sein Leben lang 1000 Euro pro Monat verdiene, habe im Alter nur Anspruch auf 400 Euro Rente. Da die Grundsicherung höher liege, bekomme so jemand das Gleiche wie jemand, der nie gearbeitet habe. So etwas sei die "größtmögliche Zerstörung des Rentensystems".
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Quelle: DDP/felt
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