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Parteitag gründet Fusionspartei "Die Linke": Lafontaine bläst zum Angriff
Berlin (RPO). Deutschland hat eine neue Partei. 750 Delegierte machten am Samstag auf dem Gründungsparteitag die Fusion von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit perfekt. Der neue Vorsitzende Oskar Lafontaine bläst nun zum Großangriff auf die SPD. Nach den guten Prognosen der Meinungsforscher strotzt die Partei vor Selbstbewusstsein.
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Am Ende reichten ein paar Handgriffe, um die neue Linke zu verwirklichen: Im Berliner Estrel-Hotel, wo Linkspartei und WASG zunächst noch in getrennten Sälen getagt hatten, nahmen emsige Helfer in der Nacht zu Samstag kurzerhand die Zwischenwand heraus - und schon hatte der Gründungsparteitag seinen gemeinsamen Raum. Damit war die Bühne frei für die neue Organisation. "Die Einheit der Linken gehört zur Einheit Deutschlands", rief Fraktionschef Gregor Gysi unter dem Jubel der Delegierten. Mit einem gesamtdeutschen Image will die neue Partei nun auch der SPD die Stirn bieten, für die das politische Leben mit der Linken sicher nicht leichter wird.
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Oskar Lafontaine, der am Samstag mit 87,9 Prozent zu einem der zwei Parteichefs gewählt wurde, beschwor die Tradition der Linken seit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Er warb für politische Generalstreiks und wiederholte seinen Terrorismus-Vorwurf an US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair. Das hörten die Delegierten gerne - auch wenn einige dem Ex-SPD-Chef die Anrede mit "Genosse" übelnahmen, die er zu Beginn seiner Parteitagsrede verwendete. "Wir haben sicherlich viele enttäuscht, die erwartet haben, dass es nichts wird", hielt Lafontaine selbstbewusst den Gegnern der neuen Partei vor.
Steiniger Weg
Doch bei aller Selbstsicherheit wurde der Linken nach dem mehr als einjährigem Fusionsprozess in Berlin auch bewusst, dass jetzt ein steiniger Weg vor der neuen Partei liegt. So ist noch unklar, wann sich die Partei mit all ihren Strömungen ein neues Programm gibt. Lafontaines Parteichef-Kollege Lothar Bisky, der am Samstag mit 83,6 Prozent zum Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, warnte die Delegierten vorsorglich vor einer Neuauflage der alten Grabenkämpfe, die er aus der PDS zur Genüge kennt. "Eines brauchen wir in der Partei nicht: Unterstellungen und Denunziationen", hielt er dem streitlustigen Parteivolk entgegen.
Die erste große Bewährungsprobe werden die bevorstehenden Landtagswahlen im Westen sein. Meinungsforscher gehen davon aus, dass der neuen Linken dort zumindest der ein oder andere Erfolg gelingen könnte. Vielleicht schaffe es die Linke nach Bremen auch in Hamburg über fünf Prozent zu kommen, meint Forsa-Chef Manfred Güllner. "Im Saarland schafft die Linkspartei mit Oskar Lafontaine auf jeden Fall den Sprung ins Parlament", sagt Güllner. Ob das auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen funktioniere, sei fraglich. Das Wählerpotenzial der Linken liegt auf Bundesebene bei 24 Prozent, in den neuen Ländern sogar 44 Prozent, wie eine Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab.
Linke bedroht die SPD
Erfolge der Linken könnten künftig vor allem der SPD zu schaffen machen. "Wenn sich die Linke als neue Kraft im Parteiensystem bundesweit konsolidiert, dann schmälert das die Chancen der SPD auf eine eigene Mehrheitsfähigkeit", prognostiziert der Politologe Everhard Holtmann. "Außerdem wird die parteiinterne Debatte um Programm und Profil für die SPD künftig schwieriger."
Und natürlich stellt sich auch die Frage, ob es nicht doch irgendwann zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Linken kommen könnte. Zwar erteilt die SPD-Führung Rot-Rot im Bund eine glasklare Absage. Doch in der Parteilinken lassen sich auch andere Töne vernehmen. Wenn sie sich politisch bewege, "könnte die Linkspartei koalitionsfähig werden", findet der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Dafür müsse die Linke allerdings Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen und "akzeptieren, dass nicht alles an den Hartz-Gesetzen falsch ist". Ein Ende des Afghanistan-Engagements der deutschen Soldaten und eine Abkehr von den Hartz-Regelungen freilich sind Mindestanforderungen, die die Linke an eine Zusammenarbeit mit der SPD stellt. So ist eine inhaltliche Basis für eine rot-rote Koalition im Bund im Moment noch nicht zu erkennen.
Quelle: ap
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