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Foto: ddp
Linke-Chef stellt Forderung: Lafontaine fordert Milliarden-Konjunktur-Programm
Berlin (RP). Linken-Chef Oskar Lafontaine hat als Reaktion auf die Finanzkrise ein umfassendes Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur gefordert. "Um dem Abschwung entgegenzuwirken, muss jetzt ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur aufgelegt werden", sagte Lafontaine unserer Redaktion.
"Milliarden für die Stützung unserer Konjunktur, für die Zukunft unserer Kinder und für lebenswerte Städte und Gemeinden sind mindestens so sinnvoll wie die Milliarden für Pleitebanken."
Das Ziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, müsse aufgegeben werden, fügte Lafontaine hinzu. "Die Bundesregierung muss ihr Heiligtum der Haushaltskonsolidierung begraben." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, verwies darauf, dass auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht worden sei.
"Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden." Die Europäische Zentralbank sei endlich aufgewacht und hat begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren. "
Außerdem müssten die Privatbanken für einen Rettungsfonds aufkommen, der so genannte Schrottpapiere aufkauft. "Noch ist der Europäische Bankensektor dazu in der Lage, wenn er gesetzlich gezwungen wird", sagte Schui. "Wenn die Bundesregierung jedoch weiter ein gemeinsames Vorgehen in Europa verhindert, kann die Krise Europa schlimmer treffen als die USA."
Quelle: afp2
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