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Zu viele Fehlentscheidungen bei Grünen und SPD: Lafontaine gegen Rot-Rot-Grün im Bund
Dotmund (RPO). Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat einem Bündnis mit den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund - auch nicht für die Linke."
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Das sagte Lafontaine den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er betonte: "Wir sind gegen Krieg, gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen." Diese Fehlentscheidungen hätten ausnahmslos SPD und Grüne zu verantworten.
Der ehemalige Bundesfinanzminister forderte ein Ende des deutschen Afghanistan-Engagements: "Wer meint, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, hat keine Ahnung."
Die Ziele der Internationalen Gemeinschaft seien mit Soldaten nicht zu erreichen. "Diesen Kampf kann man nicht gewinnen. Es ist an der Zeit, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen. Zumindest sollte man jetzt ein festes Abzugsdatum nennen - etwa 2010 oder 2011" , sagte Lafontaine dem Blatt.
Der Bundesregierung warf Lafontaine vor, für eine Politik zu stehen, "die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird." Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einführung der Rente mit 67 hätten CDU und SPD zudem Wahlversprechen gebrochen.
Dennoch sähe Lafontaine eine Fortsetzung der großen Koalition lieber als ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis: "Eine Koalition aus Union und FDP ist das Allerletzte. Dann würden diejenigen regieren, deren Politik die Finanzkrise erst möglich gemacht hat: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung - das hat die Weltwirtschaft aus den Fugen gehoben."
Quelle: DDP/csr
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