Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Für Vermögens- und Erbschaftssteuer: Lafontaine legt "Agenda 2004" vor
Hamburg (rpo). Kurz vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in Berlin eine eigene "Agenda 2004" für einen Politikwechsel der SPD vorgelegt.
In dem von der "Bild"-Zeitung" (Samstagausgabe) veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier verlangt Lafontaine vor allem die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und eine Streichung der Praxisgebühr.
Finanzieren will der EX-Bundesfinanzminister seinen Vorschlag unter anderem mit einem Umbau des Sozialstaates. Nach dem Muster einer Bürgerversicherung will Lafontaine durchsetzen, dass "alle Deutschen, die Einkünfte haben", in die Sozialkassen einzahlen, Beamte, Selbstständige und Besserverdienende eingeschlossen. Ferner sprach er sich für ein vom Bund aufgelegtes Konjunkturprogramm aus.
Darüber hinaus sollten laut Lafontaine Steuererleichterungen nur solchen Unternehmen zugute kommen, die Lehrlinge ausbilden. Schließlich machte er sich für eine Vermögen- und Erbschaftsteuer stark und forderte drastische Strafen für Steuerhinterzieher. Mit der Verwirklichung dieses Konzept werde die SPD aus dem Stimmungstief herauskommen. "Die Genossen können wieder aufrecht gehen und müssen sich für ihre Partei nicht mehr schämen", zitierte "Bild" den Saarländer.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
