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Parteitag der Linken in Cottbus: Lafontaine rechnet mit Regierung ab
Cottbus (RPO). Mit Spannung ist der erste Parteitag der Linken erwartet worden. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat mit der Politik der Großen Koalition abgerechnet. Die bisherige Bilanz sei mehr als ernüchternd, die Umverteilung von unten nach oben dauere an, sagte der 64-Jährige am Samstag in Cottbus auf dem ersten Bundesparteitag der Linken.
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In seiner von den rund 400 Delegierten umjubelten Rede kritisierte er die Einschnitte ins soziale System und forderte die Rücknahme von Hartz IV. Zudem relativierte er seine herausragende Position in der Partei.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 startete die Linke eine Rentenkampagne. Ziel ist die Verhinderung von Altersarmut, die Rücknahme der Rente mit 67 und von Kürzungen.
Lafontaine sagte in seiner 45-minütigen Rede: "Natürlich braucht eine Partei auch Führungsfiguren, wir sind aber nicht nur eine Führungsfigur, wir sind ein Team." Die Partei sei auch die des Co-Vorsitzenden Lothar Bisky. Er verteidigte auch seinen Co-Fraktionschef Gregor Gysi, der sich erneut gegen Stasi-Vorwürfe wehren muss. Lafontaine wies diese Angriffe ausdrücklich zurück.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Einschätzung der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler in den Jahren 1979 und 1980 der Stasi zugearbeitet. Aus den in dieser Woche freigegebenen Stasi-Vermerken gehe hervor, "dass in diesem Fall willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden ist, und zwar von Gregor Gysi über (den Regimekritiker) Robert Havemann", sagte Birthler der Tageszeitung "Die Welt".
Führungsanspruch über 2010 hinaus
Am späten Nachmittag stand die Wahl für den Parteivorsitz auf dem Programm. Die Wiederwahl Lafontaines und Biskys galt als sicher. Lafontaine hatte kurz vor Kongressbeginn bereits über das Jahr 2010 hinaus einen Führungsanspruch erhoben. Die Doppelspitze soll nur noch bis 2010 bestehen, danach soll es nur noch einen Parteichef geben. Bisky will dann nicht mehr antreten. Bei der Vorstandswahl im vorigen Jahr hatte Lafontaine 87,9 Prozent erhalten, Bisky 83,6 Prozent. Als Vizechefs kandidieren Katja Kipping und Halina Wawzyniak sowie Klaus Ernst und Ulrike Zerhau.
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Neben den Vorstandswahlen stehen bei den zweitägigen Beratungen das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2009 und eine Bilanz des ersten gemeinsamen Jahres auf dem Programm. Zudem wollte die Parteiführung ihren Leitantrag unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" zur Abstimmung stellen, der sich unter anderem für ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starkmacht.
Positive Bilanz gezogen
Bisky warnte seine Partei vor einem Machtkampf zwischen ideologischen Strömungen und forderte eine offene politische Debatte. Er mahnte, die politische Geschichte eines jeden zu respektieren. "Wenn wir etwas neu und besser machen wollen, fängt es beim innerparteilichen Umgang an", sagte Bisky.
Knapp ein Jahr nach der Gründung zog er eine positive Bilanz. Danach legte die Linke auf 73.455 Mitglieder (Stand 30. April) zu. Sie habe die politische Agenda verändert, und der Einzug in vier Landtage im Westen habe die Republik verändert. "Die Linke will und wird weitere Wahlen gewinnen", betonte Bisky.
Schwimmen gegen den Strom
Lafontaine rief seine Partei dazu auf, ein eigenständiges Profil zu entwickeln und kritisierte die Politik der Großen Koalition. Die anderen Parteien übernähmen Themen der Linken wie Arbeitslosengeld, Rente oder Mindestlohn. Auch der vergangene Woche veröffentlichte Armutsbericht sei ein Armutszeugnis der Regierung. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das macht unseren Erfolg aus", sagte Lafontaine, der sich in seiner kämpferischen Ansprache mehrfach auf Rosa Luxemburg, Friedrich Engels und Karl Liebknecht berief.
Der Aufschwung komme bei der Bevölkerung nicht an, kritisierte der Parteivorsitzende. "Wir wollen einen Aufschwung für viele, sonst ist es kein Aufschwung", betonte er. Erneut verlangte Lafontaine den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Er forderte die Delegierten auf, gegen den Strom zu schwimmen: "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen."
Quelle: ap
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