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Regierungsbildung in Thüringen: Lafontaine schließt SPD-Ministerpräsidenten aus
Erfurt (RPO). Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Wahl eines SPD-Ministerpräsidenten für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen erneut ausgeschlossen. Lafontaine sagte in einem Interview, solange man die Linke nicht als normale Partei behandeln wolle, gehe gar nichts. Die stärkste Partei einer Koalition stelle den Ministerpräsidenten.
"Wenn die SPD diese parlamentarische Spielregel beachtet und ihr Programm ernst nehmen würde, dann hat sie nur die Möglichkeit, mit der Linken zu gehen und Ramelow zu wählen", fügte Lafontaine mit Blick auf den Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, gegenüber der "Sächsischen Zeitung", hinzu. Wenn die SPD mit der CDU koaliere, müsse sie einen "großen Teil ihrer Wahlversprechen in den Mülleimer werfen", warnte Lafontaine die Sozialdemokraten.
Unterdessen gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen weiter schwierig. Während in Sachsen CDU und FDP die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bereits nach 14 Tagen erfolgreich abgeschlossen haben, stecken die Parteien in Erfurt noch in Sondierungsrunden.
SPD "Zünglein an der Waage"
Die SPD als das Zünglein an der Waage muss entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU oder mit der Linkspartei aufnehmen möchte. Am (kommenden) Freitag entscheidet der Parteirat der Grünen, ob förmliche Sondierungsgespräche für ein mögliches Dreierbündnis mit SPD und Linken aufgenommen werden sollen.
Die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bestätigten Mike Mohring als Fraktionschef im Amt. Von 29 Fraktionsmitgliedern stimmten am Mittwoch in Erfurt 20 in geheimer Abstimmung für den 38-Jährigen, der das Amt bereits in der Ära von Ministerpräsident Dieter Althaus bekleidete. Es gab acht Gegenstimmen und eine Enthaltung, wie die Fraktion weiter mitteilte.
Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dieter Hausold, führt das Amt weiter. Allerdings soll es vier Wochen nach der Regierungsbildung eine Neuwahl geben.
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Quelle: AP/felt
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