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Jamaika im Saarland: Lafontaine wirft Grünen Wahlbetrug vor
Saarlouis (RPO). Sechs Wochen nach der Wahl im Saarland haben die Grünen die Weichen für ein bundesweit einmaliges Experiment gestellt: die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Als Hauptgrund für den Meinungsumschwung nannte Grünen-Chef Hubert Ulrich die Personalie Oskar Lafontaine. Der spricht nun von Wahlbetrug. Die CDU hingegen freut sich über die neue Machtoption.
Die Grünen im Saarland haben den Weg für das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland freigemacht. Nicht alle sind über diesen Meinungsumschwung erfreut. Oskar Lafontaine griff Ulrich nach der Entscheidung scharf an. Er sei politisch unzurechnungsfähig und habe seine eigene Partei getäuscht. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", erklärte Lafontaine. Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient".
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas warf den Grünen ebenfalls vor, klar gegen den Willen der Wähler entschieden zu haben. Den Grünen-Wählern werde sich nun "der Magen umdrehen", nachdem Ulrich mit "den Wendehälsen der CDU und FDP einen Pakt" geschmiedet habe, erklärte Maas. Die Entscheidung der Grünen sei eine Entscheidung gegen einen Politikwechsel und für ein "Weiter so" unter einem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten.
Dabei war es ausgerechnet die Personalie Oskar Lafontaine, die die Grünen zu ihrem Kurswechsel veranlasst hat. Ulrich hatte in seiner Parteitagsrede vor allem das gestörte Verhältnis zur Linkspartei und Lafontaine als Hauptgrund für die Entscheidung zugunsten eines Bündnisses mit Union und FDP angegeben. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei... Der Hauptschuldige heißt Oskar Lafontaine", hatte der 51-Jährige seine Entscheidung begründet.
Flucht vor Lafontaine
Der Grünen-Chef wirft Lafontaine vor, mit seinem Verzicht auf die Führung der Bundestagsfraktion eine Position als "Neben-Ministerpräsident" in einer rot-rot-grünen Landesregierung unter dem SPD-Spitzenmann Heiko Maas angestrebt zu haben. Lafontaine, der viele Jahre lang für die SPD-Regierungschef im kleinsten Flächenland war, ist auch Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag.
Die Delegierten folgte der Argumentation ihres Chefs. Auf dem Sonderparteitag stimmten sie am Sonntag in Saarlouis mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP und folgten damit Ulrichs Empfehlung. Von den 150 Delegierten votierten 117 für ein Jamaika-Bündnis und 32 stimmten dagegen. Bei einer Enthaltung entspricht dies einer Zustimmung von 78 Prozent.
CDU sieht Modellcharakter
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in der ARD: "Für die Bundesebene ist 'Jamaika' keine Alternative. Aber wir sollten sie jetzt im Saarland erproben." Es sei zu begrüßen, dass die Grünen sich weigerten, "Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente" zu sein.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung."
Bundes-Grüne: Keine Signalwirkung
Die Bundes-Grünen betonten, eine Signalwirkung gehe von der Entscheidung im Saarland nicht aus. "Wir akzeptieren die autonome Entscheidung", erklärten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin. Man hätte sich auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas gut vorstellen können, schränkten sie mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten ein.
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Sollten die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP erfolgreich laufen, könnte der CDU-Politiker Peter Müller trotz massiver zweistelliger Verluste bei der Wahl im August als Ministerpräsident im Amt bleiben. Müller amtiert seit 1999 im kleinsten Flächenstaat. Die Grünen hatten bei der Wahl 5,9 Prozent erhalten und stellen mit nur drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Landtag. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent.
Ulrich zeigte sich überzeugt, dass die bundesweit erste Koalition von Grünen mit CDU und FDP stabil sein werde. Weder Müller noch die FDP hätten ein Interesse, ein historisches Bündnis, das auch das ihre sei, scheitern zu lassen. Die neue Koalition müsse zugleich ein Reformbündnis in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht sein, forderte der 51-Jährige. Ulrich bestätigte, dass die Grünen in beiden möglichen Koalitionsregierungen die Verantwortung für das Umwelt- und das Bildungsministerium übernehmen werden.
Quelle: AP/Reuters/ndi
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