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NRW-Linke fordert Politikwechsel: Lafontaine wirft Rüttgers "Täuschung" vor
Hamm (RPO). Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ziehen. "Es muss ein Ende haben mit Armut und der Angst vor Armut im reichen Land NRW", sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen auf dem Landesparteitag in Hamm. Partei-Chef Oscar Lafontaine warf Ministerpräsident Rüttgers "Täuschung" vor.
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Die Partei strebe eine "Umverteilung von oben nach unten" an. Die Verabschiedung des Wahlprogramms verzögerte sich am Sonntag jedoch, weil über rund 500 Änderungsanträge beraten werden musste. Das Programm sollte nun am frühen Abend verabschiedet werden.
Die Linke will in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und in der Drogenpolitik ein "Recht auf Rausch". Der Religionsunterricht in der Schule soll künftig kein Pflichtfach mehr sein.
Außerdem tritt die Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein.
Linke-Chef Oskar Lafontaine verteidigte am Samstag ausdrücklich die Forderung des NRW-Landesverbands, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen. Dies sei richtig, um die Menschen vor ständig steigenden Energiepreisen zu schützen.
Mit einem Erfolg in NRW müsse die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die Lafontaine als "Regierung der Deregulierung und Privatisierung" bezeichnete, geschwächt werden. Es sei ein Politikwechsel nötig, um die nächste Finanzkrise zu verhindern.
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Lafontaine warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine "Täuschung" vor, weil sich der NRW-Landeschef immer wieder auf den früheren CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold berufe. Lafontaine zitierte Arnold: "Formale Demokratie, aber Absolutismus in der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gutgehen." Dies sei wahr, sagte Lafontaine. Die "Enteignung der Arbeitnehmer" müsse enden.
Die Linke wolle 2010 mit einer "starken Fraktion" in den Düsseldorfer Landtag einziehen, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Auch nach der Wahl werde man an den Inhalten des Wahlprogramms festhalten. Bislang ist die Linke nur mit dem fraktionslosen Ex-Grünen Rüdiger Sagel im Landesparlament vertreten.
DGB-Landeschef Guntram Schneider rief die Linkspartei dazu auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Eine politische Partei müsse bereit sein, ihre Ziele in der Regierung umzusetzen. Es gebe mehrere Programmpunkte der Linken, die er unterstütze. Auch er sei beispielsweise gegen Studiengebühren, sagte Schneider.
SPD und Grüne schließen bislang eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, um die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers abzulösen. Die NRW-Linke steht Regierungsbeteiligungen jedoch kritisch gegenüber. Bei den Beratungen in Hamm wurde der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg von mehreren Rednern scharf kritisiert.
Die FDP griff die NRW-Linke an. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Linken "freiheitsfeindliche Ziele" vor. Ihre Vorschläge seien "chaotisch und irreal". Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bezeichnete das Programm der Linken als "Anleitung zur Spaltung unserer Gesellschaft". Unternehmer sollten an den Pranger und Leistungsträger geschröpft werden.
Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, kritisierten, dass die Linkspartei nicht bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Auch der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, bemängelte, dass die Linke in "politischer Verantwortungslosigkeit" verharre. Die Linkspartei sei "zurzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig".
Quelle: DDP/rm
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